Internetprovider dürfen nur die für ihre Rechnung erforderlichen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom Anfang des Jahres hervor, das nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nun rechtskräftig geworden ist. …mehr
Die Speicherung von Verbindungsdaten durch Mobilfunk-Anbieter sorgt wieder für Aufregung. Datenschützer werfen den Unternehmen vor, dadurch mit einer illegalen Vorratsdatenspeicherung gegen die Rechtslage zu verstoßen. Die Netzbetreiber weisen das zurück. …mehr
Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen. …mehr
Im Kampf gegen den Terror werden ab Januar 2009 nun auch die Internet-Verbindungsdaten deutscher Surfer für sechs Monate aufgezeichnet. …mehr
Der Kreis der Betroffenen in der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass auch Verbindungsdaten von Betriebsräten und anderen Mitarbeitern ausgespäht wurden. …mehr
In der Telekom-Spitzelaffäre haben die Anwälte der betroffenen Aufsichtsräte die Staatsanwaltschaft Bonn kritisiert. …mehr
Sammeln ja - auswerten nur unter strengen Auflagen. Dies schrieben die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt dem Berliner Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch. …mehr
Gegen die Stimmen der Opposition und ungeachtet aller Proteste hat das Parlament dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sowie der Neufassung der Telefonüberwachung zugestimmt. …mehr
Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) und die europäische Cybercrime-Konvention wirken sich direkt auf Bürger und TK-Dienstleister aus. Das Ziel der Ermittlungsbehörden ist es, ihren Zuständigkeitsbereich auszuweiten und überwachungsfreie Räume zu schließen. Dies bleibt nicht ohne Folgen für das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Von Alexander Dix* …mehr
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf nachweislich sinnvolle Maßnahmen zu beschränken. Das Gesetz dürfe nicht strenger ausfallen als die entsprechende EU-Richtlinie. …mehr