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Patentrecht

News, Hintergründe, Bilder, Videos, Whitepaper und mehr...
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    Kartellrecht schlägt Patentrecht

    Fachkommentar zum Thema Patentrecht: Kartellrecht schlägt Patentrecht - Foto: liveostockimages, Fotolia.de

    Fachkommentar zum Thema Patentrecht

    Patente sind als Innovationsanreiz unverzichtbar. Der aktuelle "Patentkrieg" in der Mobilfunkbranche zeigt aber, dass auch der Wettbewerb geschützt werden muss. …mehr

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    Wenn das Kartellrecht das Patentrecht sticht

    Ohne Patente zahlen sich Innovationen nicht aus. Aber in den aktuellen Patentstreitigkeiten droht der Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben.  …mehr

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    Softwarefirmen bekämpfen Patentrecht-Initiative der EU

    Open-Source-Gemeinde gefährdet

    MÜNCHEN (CW) - Vor der Einführung eines europäischen Patentrechts für Softwareprodukte haben jetzt Vertreter der Nürnberger Suse GmbH, der Infomatec AG aus Augsburg sowie der italienischen Open-Source-Company Prosa gewarnt. Die EU-Initiative bedeute einen enormen Papierkrieg und hemme Innovationen, so der Tenor. …mehr

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    Kalter Krieg im Smartphone-Markt

    Apple vs Samsung…: Kalter Krieg im Smartphone-Markt - Foto: Samsung/Apple

    Apple vs Samsung…

    Geschmacksmusterklage hin - Patentklage her. Kein Tag vergeht ohne neue Streitigkeiten im Smartphone-Markt. Der Gegenstand der Klagen ist dabei meist völlig klar, ungleich schwerer verständlich ist dagegen der rechtliche Blickwinkel.  …mehr

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    Softwareschutz zwischen Urheberrecht und Patentrecht

    Seminar informiert über die neue Rechtslage

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    Kippt Europa-Parlament Software-Patentrecht?

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    Dritter Entwurf zur GPL 3 lässt Novell ungestraft

    Ähnliches wie der Vertrag mit Microsoft wird sich unter der künftigen General Public License aber nicht wiederholen können. …mehr

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    Moeglicher Verstoss gegen deutsches Patentrecht Intel verklagt den taiwanischen Prozessor-Produzenten UMC

     …mehr

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    EU-Patentrecht auf Eis

    Weitere Beratung im nächsten Jahr

    MÜNCHEN (ls) - Die EU-Kommission hat kurz vor der geplanten abschließenden Beratung den fertigen Entwurf einer Richtlinie für Patentrechte zurückgenommen. …mehr

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    EU-Vorstöße für weit reichende Patentrechte

    Kommissare über Harmonisierung uneins

    MÜNCHEN (ls) - Um einen Richtlinienentwurf der EU-Kommision zur europaweiten Angleichung der nationalen Patentgesetze gibt es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen. …mehr

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    Microsoft will Patentstreit mit Eolas die Grundlage entziehen

    Microsoft plant, seinen Browser Internet Explorer derart zu modifizieren, dass Eolas Technologies Inc. nicht mehr über Patentrechtsverletzungen klagen kann. …mehr

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    Neues Patentrecht soll besser schützen

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    Patentreform der EU bedroht die Zukunft von Open Source

    Thema des Tages

    Thema des Tages …mehr

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    Ebay droht teure Patentklage

    Mehr als 100 Millionen Dollar Strafe möglich

    MÜNCHEN (CW) - Das Online-Auktionshaus Ebay muss sich vor Gericht für mutmaßliche Verstöße gegen das US-amerikanische Patentrecht rechtfertigen. Eine anhängige Klage wird in den kommenden drei Wochen verhandelt. Im schlimmsten Fall könnte das Gericht eine Strafe verhängen, die mehr als 100 Millionen Dollar beträgt. …mehr

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    Patentrechtsklage gegen Ebay könnte zum Präzedenzfall werden

    Der Oberste Gerichtshof der USA auf Wunsch von Ebayein Verfahren wieder auf, dass der Auktionsbetreiber vor anderthalb Jahren verloren hatte. …mehr

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    Update: EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

    Update: EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

     …mehr

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    Softwarebranche muß den Patentschutz ernst nehmen

    Erfindergeist und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen

     …mehr

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    Ballast

    Kommentar

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    IBM gibt wichtige Patente frei

    Big Blue erlaubt Open-Source-Projekten die Nutzung von 500 urheberrechtlich geschützten Techniken. …mehr

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    Patentreform der EU bedroht die Zukunft von Open Source

    Bald Halloween in Europa?

    MÜNCHEN (CW/IDG) - Deutsche und französische Vertreter der Open-Source-Idee wollen die geplante Reform des europäischen Patentrechts verhindern. Sie befürchten, daß die Einführung von Patenten auf Software beziehungsweise Programmiermethoden nach amerikanischem und japanischem Vorbild die Bewegung stoppen könnte. …mehr

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