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Kartellrecht schlägt Patentrecht
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Wenn das Kartellrecht das Patentrecht sticht
Ohne Patente zahlen sich Innovationen nicht aus. Aber in den aktuellen Patentstreitigkeiten droht der Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. …mehr
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Softwarefirmen bekämpfen Patentrecht-Initiative der EU
Open-Source-Gemeinde gefährdet
MÜNCHEN (CW) - Vor der Einführung eines europäischen Patentrechts für Softwareprodukte haben jetzt Vertreter der Nürnberger Suse GmbH, der Infomatec AG aus Augsburg sowie der italienischen Open-Source-Company Prosa gewarnt. Die EU-Initiative bedeute einen enormen Papierkrieg und hemme Innovationen, so der Tenor. …mehr
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Kalter Krieg im Smartphone-Markt
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Softwareschutz zwischen Urheberrecht und Patentrecht
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Kippt Europa-Parlament Software-Patentrecht?
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Dritter Entwurf zur GPL 3 lässt Novell ungestraft
Ähnliches wie der Vertrag mit Microsoft wird sich unter der künftigen General Public License aber nicht wiederholen können. …mehr
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Moeglicher Verstoss gegen deutsches Patentrecht Intel verklagt den taiwanischen Prozessor-Produzenten UMC
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EU-Patentrecht auf Eis
Weitere Beratung im nächsten Jahr
MÜNCHEN (ls) - Die EU-Kommission hat kurz vor der geplanten abschließenden Beratung den fertigen Entwurf einer Richtlinie für Patentrechte zurückgenommen. …mehr
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EU-Vorstöße für weit reichende Patentrechte
Kommissare über Harmonisierung uneins
MÜNCHEN (ls) - Um einen Richtlinienentwurf der EU-Kommision zur europaweiten Angleichung der nationalen Patentgesetze gibt es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen. …mehr
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Microsoft will Patentstreit mit Eolas die Grundlage entziehen
Microsoft plant, seinen Browser Internet Explorer derart zu modifizieren, dass Eolas Technologies Inc. nicht mehr über Patentrechtsverletzungen klagen kann. …mehr
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Neues Patentrecht soll besser schützen
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Patentreform der EU bedroht die Zukunft von Open Source
Thema des Tages
Thema des Tages …mehr
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Ebay droht teure Patentklage
Mehr als 100 Millionen Dollar Strafe möglich
MÜNCHEN (CW) - Das Online-Auktionshaus Ebay muss sich vor Gericht für mutmaßliche Verstöße gegen das US-amerikanische Patentrecht rechtfertigen. Eine anhängige Klage wird in den kommenden drei Wochen verhandelt. Im schlimmsten Fall könnte das Gericht eine Strafe verhängen, die mehr als 100 Millionen Dollar beträgt. …mehr
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Patentrechtsklage gegen Ebay könnte zum Präzedenzfall werden
Der Oberste Gerichtshof der USA auf Wunsch von Ebayein Verfahren wieder auf, dass der Auktionsbetreiber vor anderthalb Jahren verloren hatte. …mehr
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Update: EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus
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Softwarebranche muß den Patentschutz ernst nehmen
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Ballast
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IBM gibt wichtige Patente frei
Big Blue erlaubt Open-Source-Projekten die Nutzung von 500 urheberrechtlich geschützten Techniken. …mehr
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Patentreform der EU bedroht die Zukunft von Open Source
Bald Halloween in Europa?
MÜNCHEN (CW/IDG) - Deutsche und französische Vertreter der Open-Source-Idee wollen die geplante Reform des europäischen Patentrechts verhindern. Sie befürchten, daß die Einführung von Patenten auf Software beziehungsweise Programmiermethoden nach amerikanischem und japanischem Vorbild die Bewegung stoppen könnte. …mehr