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Klage

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US-Kartellwächter zweifeln an Klage gegen Google

Bloomberg

Die amerikanischen Kartellwächter bezweifeln laut einem Medienbericht, dass sie genug Beweismaterial für eine Wettbewerbsklage gegen Google in der Hand haben. …mehr
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Nokia scheitert mit weiterer Patent-Klage gegen HTC

Patent-Streit

Nokia ist vor dem Landgericht Mannheim mit einer weiteren Patent-Klage gegen den taiwanischen Smartphone-Hersteller HTC gescheitert. Der Richter wies die Klage als unbegründet ab. …mehr
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Benachteiligung aufgrund des Alters

Chef muss Jüngerem weichen?

Erstmals hat der Bundesgerichtshof das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet. …mehr
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Zwischenzeugnis und Bindungswirkung

Arbeitnehmer hat berechtigtes Interesse

Die Bindung gilt auch bei Betriebsübergang von einem Unternehmen auf einen neuen Inhaber. Dr. Christian Salzbrunn nennt Einzelheiten. …mehr
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Urlaub trotz Arbeitsunfähigkeit

Sammeln von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat ein vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall gesetzt. …mehr
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Sonderkündigungsschutz für Behinderte

Fragerecht erst nach sechs Wochen

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ist erst nach einer Frist von sechs Wochen zulässig. …mehr
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Arbeitsstätte beim Outsourcing

Fahrtkostenentscheidung des BFH

Unter bestimmten Umständen kann ein Arbeitnehmer nur die Pendlerpauschale geltend machen. …mehr
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Microsoft erweitert Klage gegen Motorola und Google

Wegen Google Maps

Microsoft weitet seine Klage gegen Motorola Mobililty auf den Mutterkonzern Google aus. Das teile das Software-Unternehmen aus Redmond bei einer Anhörung vor dem Landgericht München am Donnerstag mit. …mehr
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Vodafone verliert Klage gegen Verbraucherin

"0-Euro-Vertrag"

Vodafone ist mit einer Klage gegen eine Verbraucherin gescheitert, die auf der Straße einen angeblichen "0-Euro-Vertrag" einer Promotor-Firma unterzeichnet hat. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg urteilte, dass in einem solchen Fall kein kostenpflichtiger Vertrag mit Vodafone abgeschlossen wird. …mehr
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Facebook-Herausforderer Ceglia hält an Klage fest

Würde Zuckerberg einstellen

Gut einen Monat nach seiner Klage gegen Facebook hat der Brennstoffhändler Paul Ceglia seinen Besitzanspruch auf das Soziale Netzwerk bekräftigt. …mehr
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Bei Dienstwagenklausel genau hinschauen

Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit

Dr. Christian Salzbrunn nimmt zur Frage der Privatnutzung eines Firmenwagens über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus Stellung. …mehr
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Apple verstärkt Druck auf Samsung

Patentklage gegen Galaxy S III

Wenige Wochen vor dem erwarteten Start des nächsten iPhone nimmt Apple den stärksten Rivalen mit einer Patentklage ins Visier: Samsungs Spitzen-Smartphone "Galaxy S III". …mehr
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Gericht kippt fristlose Entlassung wegen Pommes

Wenn der "kleine Hunger" kommt ...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Verzehr von Pommes frites und Frikadellen keine fristlose Kündigung rechtfertigt. …mehr
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Rentenbezug verschwiegen - Steuerhinterziehung

"Hausfrau" statt "Rentnerin"

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können massiven Ärger mit dem Finanzamt verursachen. …mehr
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Die zehn skurrilsten IT-Klagen

Google, Mafia Wars & Pentium-Allergie

Pentium-Allergie und schlechte Navis. Unsere Schwesterpublikation CIO.com hat die skurrilsten Klagen aus der IT-Welt zusammengefasst. …mehr
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Firmenwagen mit Defekt - was tun?

Autohaus muss Wagen zurücknehmen

Das Landgericht Coburg hat in der Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens auf Rückabwicklung des Kaufs entschieden. …mehr
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Der dreiseitige Arbeitsvertrag

Rechtsstreit um Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor einem Betriebsübergang entschieden. …mehr
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Kein Gehalt, Firma pleite - was tun?

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer von drohender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nichts gewusst hat. …mehr
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Entlassung am letzten Tag der Probezeit

Wann ein Formfehler vorliegt und wann nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden entschieden. …mehr
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Facebook schlägt mit eigener Klage gegen Yahoo! zurück

Zehn Patente

Facebook hat mehrere Wochen an einer Antwort auf die Patentklage von Yahoo! gebastelt - und schlägt jetzt mit Wucht zurück. …mehr

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