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Kaufvertrag

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Verdeckte Online-Bonitätsprüfungen

Fragwürdige Kontrolle

Ob Kreditwürdigkeitsprüfungen im Internet ohne Einwilligung des Käufers zulässig sind, sagen Dr. Sebastian Kraska und Alma Lena Fritz. …mehr
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Firmenwagen mit Mängeln

Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kauf eines Autos getroffen. …mehr
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Keine Abnahme mehr im Softwareprojekt?

Kauf oder Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals darüber entschieden, für welche Leistungen nach den gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2002 nun Kaufrecht statt Werkvertragsrecht gilt. Nach "falschen" Regeln vereinbarte und umgesetzte Projekte bedeuten erhebliche Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer. …mehr
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Eine Onlinebestellung ist noch kein Kaufvertrag

E-Commerce Urteil

Die Bestellung von Waren in einem Online-Shop und die Zusendung einer Bestätigung seitens des Verkäufers müssen noch keinen bindenden Kaufvertrag darstellen. …mehr
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Da ist der Lack ab ...

Fehlende Originallackierung ist kein Mangel

Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der nach einer Beschädigung teilweise nachlackiert wurde, kann nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. …mehr
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Verbotenes Produkt gekauft - trotzdem Widerrufsrecht

Verkäufer muss Kaufpreis zurückzahlen

Ein Kaufvertrag über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät muss rückabgewickelt werden, obwohl er wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. …mehr
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Schuld- und Vertragsrecht geändert

Ab 1. Januar: Auch die IT-Branche muss sich umstellen

Der Gesetzgeber lässt die IT-Branche nicht zur Ruhe kommen: Zum Januar werden grundlegende Regeln nicht nur für die Verjährung und den Verzug, sondern auch für Kauf- und Werkverträge tief greifend geändert. Von Martin Schweinoch und Stefan Krätschmer* …mehr
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Vorsicht beim Kauf eines Autos über eBay

Gericht stellt arglistige Täuschung fest

Ein Verkäufer kann bei einem Kfz-Verkauf nicht die Gewährleistung ausschließen, wenn er vorher bestimmte Fahrzeugeigenschaften versprochen hat. …mehr
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Vertragsformulare im Internet

Juristisch oft zweifelhaft

Viele Formularverträge für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs, die im Internet erhältlich sind, entsprechen nicht den juristischen Anforderungen. …mehr
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Notebook gekauft- Verkäufer muss reparieren dürfen

Computerfirma siegt vor Gericht

Der Käufer eines Laptops kann erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. …mehr
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Wann ist ein Online-Kauf rechtsgültig?

Kaufen im Internet

Das Anbieten einer Ware auf der Website eines Internet-Shops stellt allein noch kein Angebot in Rechtssinne dar. …mehr
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CeBIT: Saarbrücker Informatiker warnen vor einer neuen digitalen Bedrohung

Forscher der Universität des Saarlands haben herausgefunden, dass sich ein Computersystem nicht nur mittels Schadcode, sondern auch mit präparierten Textdokumenten angreifen lässt. …mehr
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Online-Auktionen - Schnäppchen und was dann?

Internet-Strategien/Viele rechtliche Probleme sind noch nicht gelöst

Internet-Auktionen, früher eher etwas für Spezialisten, erfreuten sich zuerst in den USA und mittlerweile auch in Deutschland wachsender Beliebtheit. Sie gehören häufig zum "Repertoire" virtueller Marktplätze, sind also Teil der Internet-Strategie von Firmen.Von Julia Hilterscheid* …mehr
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Anwender sollen nicht aus Aerger ueber Anbieter voreilig kuendigen

Computer und Recht/Hinweise zur Gewaehrleistung bei Hard- und Software

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Schuld- und Vertragsrecht geändert

IT-Branche muss sich ab Januar 2002 umstellen (Teil 2)

Die Neuregelungen der Schuldrechtmodernisierung beeinflussen auch stark das IT-Geschäft. Die neuen Vorschriften gelten für alle ab dem 1. Januar 2002 abzuschließenden Verträge. Deshalb besteht akuter Handlungsbedarf. Dieser zweite Teil unseres Beitrags informiert über den neuen "Verbrauchsgüterkauf" und Änderungen für Werk- und Dienstverträge. Von Martin Schweinoch und Stefan Krätschmer* …mehr
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Beim Direktversand trägt der Kunde das Risiko selbst

EDV und Recht Wer billig kauft, bezahlt oft teuer

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K/M-42 Urteil des OLG Stuttgart vom 9. Oktober 1981 (2 U 56/81)Beweislast für Fehler

Urteile aus der Vertragspraxis

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BGH gewährt Ebay-Käufern Widerrufsrecht

Wer bei Ebay von einem gewerblichen Anbieter kauft, darf die Ware binnen 14 Tagen zurückgeben. Laut BGH handelt es sich dabei nämlich um einen "Kaufvertrag zum Höchstgebot" und Fernabsatzvertrag. …mehr
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Bei weicher Ware kommen viele Juristen ins Schwimmen

Individual- oder Standardsoftware: Zweierlei Recht gegenüber dem Lieferanten

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Für seine Absicherung muß der Anwender selbst sorgen

Verträge mit IBM und anderen Lieferanten enthalten häufig verdeckte Einschränkungen der Kundenrechte:

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Kaufvertrag

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