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Jens-Klarmann

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Worauf Sie beim Kauf achten sollten

Dienstwägen über Internet-Plattform

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend ist. …mehr
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Wann Überstunden vergütet werden müssen

Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

Ein Arbeitnehmer darf von seinem Arbeitgeber eine Vergütung erwarten, wenn er kein herausgehobenes Entgelt erhält. …mehr
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Einladung zum Vorstellungsgespräch ist zwingend

Entschädigung wegen Benachteiligung

Ein Schwerbehinderter, der sich um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, muss zum Bewerbungstermin eingeladen werden. …mehr
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Was der Betriebsrat alles wissen muss

Kündigung formell unwirksam

Fristlose Kündigung unwirksam, wenn die Arbeitnehmervertretung nicht umfassend unterrichtet wurde …mehr
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Keine Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto auf dem Prüfstand

Der Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen eine Verrechnung des ausgewiesenen Zeitguthabens mit Minusstunden vornehmen. …mehr
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Malheur bei Geschäftsreise

Hotelgäste im Aufzug verletzt

Der Generalunternehmer haftet für Schäden durch einen fehlerhaft programmierten Aufzug. …mehr
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AGG: Behindert ist nicht schwerbehindert

Andere Anforderungen an Gleichbehandlungsgebot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil zum Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen entschieden. …mehr
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Kein Rauswurf wegen Bagatelldelikt

Netzwerkadministrator gekündigt

Die Entlassung eines EDV-Mitarbeiters, der seinen Elektroroller an der Steckdose im Büro aufgeladen hatte, ist unrechtmäßig. …mehr
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Wann gilt die Zeiterfassung in der Firma als manipuliert?

Azubi kurz "ausgeliehen" - kein Kündigungsgrund

Wer am Arbeitsplatz nicht korrekt ein- und ausstempelt, riskiert die fristlose Entlassung. Doch es gibt Ausnahmen. …mehr
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Urteil zur Sozialplanabfindung

Gericht sieht keine wirtschaftlichen Nachteile

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Sozialplanabfindung beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente entschieden. …mehr
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Grobe Beleidigung ist Kündigungsgrund

Manisch-depressiver Arbeitnehmer

In Ausnahmefällen ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters trotz dessen potenzieller Schuldunfähigkeit möglich. …mehr
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Arbeitsunfall mit Privatauto - Chef muss zahlen

Arbeitnehmer kriegt Schaden ersetzt

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft entschieden. …mehr
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Beschwipst unterwegs - Versicherung zahlt nicht

Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt entschieden. …mehr
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Verkehrssicherungspflicht beim Public Viewing

Von Tribüne gefallen - arbeitsunfähig

Laut dem Oberlandesgericht Hamm haftet der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für entstandene Schäden. …mehr
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Chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko

Gericht sieht vorgeschobene Gründe

Die Entlassung eines Mitarbeiters, weil dieser mit einer Chinesin verheiratet ist, hält nicht das "ethische Minimum" ein und ist sittenwidrig. …mehr
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Kostenfalle Navigationssoftware

Handy-Rechnung über 11.500 Euro

Ein Verbraucher muss nur 35,93 Euro für die Inanspruchnahme "weiterer Mobilfunkleistungen" zahlen, da der Mobilfunkanbieter vertragliche Pflichten verletzt hat. …mehr
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Arbeitgeber unterliegt Prüfpflicht

Schadensersatz für abgewiesenen Bewerber

Jeder Arbeitgeber muss prüfen, on er freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen kann. …mehr
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Wahlzeit bei der Betriebsratswahl

Anfechtung möglich

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekannt geben. …mehr
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Für Widerrufsbelehrung reicht Postfachadresse aus

Urteil zu Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bejaht. …mehr
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Aufgepasst beim Firmenwagenkauf

Wann ist ein Vorführwagen "neu"?

Die Verpflichtung, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. …mehr