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Jens Klarmann

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Worauf Sie beim Kauf achten sollten

Dienstwägen über Internet-Plattform

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend ist. …mehr
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Wann Überstunden vergütet werden müssen

Mehr arbeiten ohne Bezahlung?

Ein Arbeitnehmer darf von seinem Arbeitgeber eine Vergütung erwarten, wenn er kein herausgehobenes Entgelt erhält. …mehr
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Keine Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto auf dem Prüfstand

Der Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen eine Verrechnung des ausgewiesenen Zeitguthabens mit Minusstunden vornehmen. …mehr
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Urteil zur Sozialplanabfindung

Gericht sieht keine wirtschaftlichen Nachteile

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Sozialplanabfindung beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente entschieden. …mehr
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Grobe Beleidigung ist Kündigungsgrund

Manisch-depressiver Arbeitnehmer

In Ausnahmefällen ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters trotz dessen potenzieller Schuldunfähigkeit möglich. …mehr
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Arbeitsunfall mit Privatauto - Chef muss zahlen

Arbeitnehmer kriegt Schaden ersetzt

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft entschieden. …mehr
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Beschwipst unterwegs - Versicherung zahlt nicht

Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt entschieden. …mehr
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Verkehrssicherungspflicht beim Public Viewing

Von Tribüne gefallen - arbeitsunfähig

Laut dem Oberlandesgericht Hamm haftet der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für entstandene Schäden. …mehr
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Chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko

Gericht sieht vorgeschobene Gründe

Die Entlassung eines Mitarbeiters, weil dieser mit einer Chinesin verheiratet ist, hält nicht das "ethische Minimum" ein und ist sittenwidrig. …mehr
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Kostenfalle Navigationssoftware

Handy-Rechnung über 11.500 Euro

Ein Verbraucher muss nur 35,93 Euro für die Inanspruchnahme "weiterer Mobilfunkleistungen" zahlen, da der Mobilfunkanbieter vertragliche Pflichten verletzt hat. …mehr
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Arbeitgeber unterliegt Prüfpflicht

Schadensersatz für abgewiesenen Bewerber

Jeder Arbeitgeber muss prüfen, on er freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen kann. …mehr
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Wahlzeit bei der Betriebsratswahl

Anfechtung möglich

Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekannt geben. …mehr
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Für Widerrufsbelehrung reicht Postfachadresse aus

Urteil zu Fernabsatzverträgen

Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bejaht. …mehr
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Aufgepasst beim Firmenwagenkauf

Wann ist ein Vorführwagen "neu"?

Die Verpflichtung, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. …mehr
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Zu wenig Schlaf ist keine "erhebliche Beeinträchtigung"

Was unter "Reisezeiten" zu verstehen ist

Nach Ansicht eines Gerichts stellt eine Verkürzung der Nachtruhe auf wenige Stunden keinen Grund für eine Schadensersatzzahlung dar. …mehr
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Flugzeug verspätet - Entschädigung?

Ärgernis bei Dienstreise

Der Bundgesgerichtshof hat ein Verfahren zu geltend gemachten Ausgleichsansprüchen bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt. …mehr
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Zahlungspflicht bei Prepaid

Klauseln im Mobilfunkvertrag

Ein Gericht hat entschieden, dass die Gebühr für die Rückzahlung eines Restguthabens bei Beendigung des Vertrages unwirksam ist. …mehr
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Was zählt mehr: Kinder oder Alter?

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Die Regelung der Sozialauswahl bei Kündigungen verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung. …mehr
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Einladung zum Vorstellungsgespräch ist zwingend

Entschädigung wegen Benachteiligung

Ein Schwerbehinderter, der sich um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, muss zum Bewerbungstermin eingeladen werden. …mehr
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Was der Betriebsrat alles wissen muss

Kündigung formell unwirksam

Fristlose Kündigung unwirksam, wenn die Arbeitnehmervertretung nicht umfassend unterrichtet wurde …mehr