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Bundestag

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Internet-Enquete will Netzthemen im Bundestag verankern

Netzpolitik

Zum Abschluss der Internetkommission des Bundestags haben die Beteiligten ein positives Fazit gezogen. …mehr
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Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Trotz massiver Kritik

Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. …mehr
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Bundestag streitet über Schutzrecht für Verlage

Zu später Stunde

Das Verhältnis zwischen Presseverlagen und Internet-Suchmaschinen wird durch ein neues Gesetz geregelt, das jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die erste Debatte am späten Abend verfolgten nur wenige Abgeordnete, aber umso mehr Interessenten auf Twitter. …mehr
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Bundestagskommission empfiehlt ständigen Internet-Ausschuss

Enquete

Ein ständiger Internet-Ausschuss soll den Bundestag künftig dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. …mehr
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Bundestag beschließt baldiges Aus für teure Warteschleifen

Verbraucherschutz

"Abzocke" mit Telefon-Warteschleifen soll es bald nicht mehr geben - generell gratis werden sie aber auch nicht. …mehr
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Bundestag will sich beim Leistungsschutzrecht Zeit lassen

Massive Bedenken

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur langsam voran und stößt auch im Bundestag auf massive Bedenken. …mehr
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Ratschläge für Open Source

Interoperabilität und Standards

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags hat drei Zwischenberichte beraten und Handlungsempfehlungen abgegeben. …mehr
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Deutscher Bundestag im mobilen Internet angekommen

iPhone-App

Wer etwas zu sagen hat, der hat auch eine App. …mehr
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Bundestag gestaltet Internet-Auftritt neu

Mehr Bewegtbild

13 Jahre nach seiner Premiere im Internet präsentiert sich der Bundestag jetzt mit einem modernisierten Online-Auftritt. …mehr
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Piraten bringen Leistungsschutzrecht vor Petitionsausschuss

Petition 35009

Die Piratenpartei nutzt die Online-Plattform für Petitionen an den Deutschen Bundestag, um die Diskussion über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet zu beflügeln. …mehr
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Google hofft nun auf den Bundestag

Leistungsschutzrecht

Aus Sicht von Google ist heute "ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland". …mehr
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Industrie lobt Arbeit der Internet-Enquete des Bundestages

Bitkom

Der IT-Verband Bitkom hat der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Bundestages gegen Ende ihrer Arbeit ein gutes Zeugnis ausgestellt. …mehr
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Bundestag als Bestseller im App Store

Top Ten

Die vor knapp zwei Wochen eingeführte App des Deutschen Bundestags hat es unter den mehr als 250.000 Programmen für das iPhone unter die Top Ten geschafft. …mehr
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Scharfe Kritik an Online-Netzwerken bei Anhörung im Bundestag

Datenschutz

Facebook, Google+ und Co mussten sich im Bundestag heftige Vorwürfe anhören. Die Datenschützer dringen auf gesetzliche Vorgaben. Das Innenministerium tritt für eine Selbstregulierung der Internet-Dienste ein. …mehr
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Piraten peilen den Bundestag an

Mit erweitertem Programm

Disziplinierter als von vielen erwartet haben die Piraten ihr Programm auf eine breitere Grundlage gestellt.Mit ihrem Votum für das Bedingungslose Grundeinkommen verlassen sie die Internet-Nische und stellen sich in der Sozialpolitik neu auf. …mehr
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E-Mail-Server des Bundestags lahmgelegt

Babettes E-Mail "an alle"

Weil sie eine banale E-Mail "an alle" schickte, hat die Mitarbeiterin einer Grünen-Abgeordneten für einen Server-GAU und das "Kürschnergate" im Bundestag gesorgt. …mehr
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Jetzt haben die Ausschüsse das Wort

Leistungsschutzrecht

Begleitet von heftigen Reaktionen im Netz hat der Bundestag die erste Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht absolviert. Ende Januar wird nun eine erste Anhörung im Rechtsausschuss erwartet. …mehr
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Chaos Computer Club fordert Ende von De-Mail

Gesetz kritisiert

Vor einer Anhörung im Bundestag zur sicheren E-Mail-Kommunikation hat sich der Chaos Computer Club für eine ersatzlose Streichung des De-Mail-Projekts ausgesprochen. …mehr
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SPD kann Leistungsschutzrecht im Bundesrat wohl nicht stoppen

NRW

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist im Bundestag verabschiedet, doch Netzaktivisten und Urheberrechtsexperten laufen weiter Sturm dagegen. Die angekündigte Verzögerungsstrategie der SPD droht jedoch zu scheitern. …mehr
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Viel Kritik an De-Mail-Verschlüsselung

Sicherheitsexperten

Das De-Mail-Gesetz ist noch immer nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es ist die Voraussetzung für die Einführung der rechtssicheren E-Mail. Auf einer weiteren kurzfristig auf Wunsch der SPD-Fraktion angesetzten Anhörung hatten am Montag noch einmal sieben Experten im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Gelegenheit, Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Umstritten sind vor allem die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Abholbestätigung und die Frage der Domainkennzeichnung. …mehr

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