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Bundesrat

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SPD kann Leistungsschutzrecht im Bundesrat wohl nicht stoppen

NRW

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist im Bundestag verabschiedet, doch Netzaktivisten und Urheberrechtsexperten laufen weiter Sturm dagegen. Die angekündigte Verzögerungsstrategie der SPD droht jedoch zu scheitern. …mehr
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Bundesrat lässt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft passieren

TKG-Novelle

Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. …mehr
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Bundesrat fordert mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

"Beträchtliche Risiken"

Betreiber eines drahtlosen Netzwerks (WLAN) sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn WLAN-Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. …mehr
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Auch Bundesrat stimmt Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen zu

Verbraucherschutz

Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. …mehr
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Die neuen Online-Angebote des Bundes

Für Sicherheit und Karriere

Das Wirtschaftsministerium berät auf einer neuen Seite zu IT-Sicherheit, Bundesrat und Bundeswehr starten Apps - und die Bundes-CIO hat ihre Website umgestaltet. …mehr
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Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre

Datenschutzbedenken

Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich. …mehr
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GI appelliert an Bundesrat: Verschärften "Hacker-Paragrafen" nicht verabschieden!

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ruft den Bundesrat auf, den geplanten "verschärften Hacker-Paragrafen" nicht zu verabschieden. …mehr
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Bundesrat kritisiert De-Mail

Adressierung und Verschlüsselung

Die Länderkammer mahnt in wesentlichen Elementen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung Nachbesserungen an. …mehr
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Regierung kürzt Gründerzuschuss

Kein Kompromiss

Bereits im Oktober hatte der Bundestag beschlossen, den Gründungszuschuss stark zu kürzen. Nach dem Veto des Bundesrates fand nun der Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss. …mehr
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Elektronischer Personalausweis teurer als geplant

Gebührenstaffel

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Die schlechte Nachricht: Der Bundesrat hat jetzt das Dokument für Jüngere und Erstbesitzer noch einmal verteuert. Auch andere geplante Ermäßigungen entfallen. Die Länder haben kein Geld zu verschenken. …mehr
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Aperto gestaltet Web-Auftritt des Bundesrat neu

Aperto war zuständig für die Konzeption, das Design und die barrierefreie Umsetzung des Relaunchs. Die technische Realisierung auf Basis des Government Site Builders (GSB) 3.0 lag in Händen des Software-Hause Materna GmbH. …mehr
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Ein weiter Weg für E-Postbrief, De-Mail & Co.

De-Mail und E-Postbrief sollen die geschäftliche Kommunikation via Internet sicher machen und vor unbefugten Zugriffen schützen. Im Detail hakt es noch. …mehr
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Kampf um E-Post geht vor Gericht

Post vs. De-Mail-Anbieter

Von außen wirkt der Zank mitunter kindisch. Doch hinter den Kulissen kämpfen Deutsche Post und das De-Mail-Duo Telekom und United Internet mit harten Bandagen. …mehr
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Bundesregierung lehnt Länder-Gesetzentwurf ab

Street View

Die Bundesregierung wird den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum umstrittenen Dienst Google Street View nicht aufgreifen. …mehr
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Vodafone fordert eine schnelle Versteigerung der Digitalen Dividende

Breitband-Internet

Kaum hat der Bundesrat beschlossen, dass die frei gewordenen Frequenzen des Analogfernsehens für Mobilfunk-Internet genutzt werden sollen, macht die Industrie gleich wieder Druck. Die Bundesnetzagentur soll noch in diesem Jahr die Lizenzen für die neue Nutzung versteigern, fordert Vodafone. …mehr
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Bundesrat stimmt schnellem Internetausbau zu

Breitband-Diaspora

Der Weg zum schnellen Internetausbau auf dem Land ist endgültig frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung zu. …mehr
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Bayern stößt im Bundesrat auf Widerspruch bei Killerspiel-Verbot

Bayern und Niedersachsen sind im Bundesrat mit der Forderung nach einem generellen Verbot von Computer-Killerspielen und einer Verschärfung des Strafrechts auf Widerstand gestoßen. …mehr
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Das Internet ist zu schnell für die Politik

Street View

Die Aufregung um Google Street View ebbt nicht ab. …mehr
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Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz

Erneut Streit um Lizenzvorgaben

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Bitkom: "Besorgnis erregende Tendenz zum Überwachungsstaat"

Die Hightech-Branche protestiert gegen Forderungen aus dem Bundesrat zur Überwachung von Telekommunikation und Internet. Das teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) jetzt mit. …mehr

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