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Bundesarbeitsgericht

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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Kein Gehalt, Firma pleite - was tun?

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer von drohender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nichts gewusst hat. …mehr
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Entlassung am letzten Tag der Probezeit

Wann ein Formfehler vorliegt und wann nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden entschieden. …mehr
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Schluss mit dem Dienstwagen!

Kein Anspruch bei Krankheit

Die Privatnutzung eines von der Firma gestellten Autos ist eine vertragliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit des Angestellten. Daraus folgen besondere Regeln für den Krankheitsfall. Ann-Charlotte Ebener* nennt Details. …mehr
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Betriebsrat nicht angehört - Entlassung trotzdem wirksam

Beteiligung der Personalvertretung ausreichend

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unterlassene Anhörung eines Betriebsrats eine Kündigung nicht in jedem Fall wirkungslos macht. …mehr
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Urteil zur Sozialplanabfindung

Gericht sieht keine wirtschaftlichen Nachteile

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Sozialplanabfindung beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente entschieden. …mehr
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Arbeitsunfall mit Privatauto - Chef muss zahlen

Arbeitnehmer kriegt Schaden ersetzt

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft entschieden. …mehr
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Muss der Betriebsrat im Insolvenzfall zustimmen?

Kündigungsabsichten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann im Insolvenzverfahren die Stellungnahme ersetzt wird. …mehr
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Urlaub eines verstorbenen Mitarbeiters wird nicht ausbezahlt

Witwe hat keinen Abgeltungsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der verstorben ist, erlischt mit dessen Tod. …mehr
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Der dreiseitige Arbeitsvertrag

Rechtsstreit um Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor einem Betriebsübergang entschieden. …mehr
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Grundsatz der Klarheit im Arbeitszeugnis

Verschlüsselte Formulierungen

Laut Bundesarbeitsgericht wird die Formulierung "kennengelernt" in der Berufswelt nicht "überwiegend negativ" aufgefasst. …mehr
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Arbeitgeber insolvent - Abfindung?

Verlust des Arbeitsplatzes

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entschieden. …mehr
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Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Unwirksamkeit einer Entlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat zu den Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts entschieden. …mehr
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Rechtliche Fragen bei Massenkündigungen

Wenn Entlassungen unvermeidlich sind

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne Namensliste entschieden. …mehr
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Der Blick in die Personalakte

Streit um Zeugnis

Dr. Christian Salzbrunn erläutert, wann ein ehemaliger Mitarbeiter nach einem Jobwechsel Einblick in seine Personalakte nehmen darf. …mehr
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Was dem Betriebsrat zusteht

E-Mail und Internet für alle Arbeitnehmervertreter

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Internet und E-Mail auch den einzelnen Betriebsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen ist. …mehr
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"Sie kriegen keinen Firmenwagen mehr"

Widerrufsklausel unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat über eine Formularvereinbarung für die Überlassung von Dienstfahrzeugen entschieden. Von Stefan Engelhardt …mehr
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Ist Schwangerschaft eine Benachteiligung?

Führungsjob nicht gekriegt

Das Bundesarbeitsgericht hat eine geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Mitarbeiterin bei einer Beförderung verhandelt. …mehr
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Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Wer kündigt, hat das Nachsehen

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung entschieden. …mehr
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Siemens unterliegt vor dem Bundesarbeitsgericht

BenQ

Das Bundesarbeitsgericht hat Siemens beim Verkauf seiner Handy-Sparte an den früheren taiwanesischen Elektronikkonzern BenQ Fehler attestiert. …mehr
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Zugang eines Kündigungsschreibens

Übergabe an Ehegatten

Das BAG hat entschieden, wann eine Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung zugegangen ist. …mehr

Bundesarbeitsgericht

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