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Beklagte

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Missbräuchlich Geld abgehoben - wer haftet?

Geheimhaltungspflicht verletzt

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten ein Urteil gefällt. …mehr
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Nutzer dürfen in Portal über Mängel berichten

Kein virtueller "Pranger"

Ein Hotelbetreiber ist im Rechtsstreit mit einem Bewertungsportal unterlegen. …mehr
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Einladung zum Vorstellungsgespräch ist zwingend

Entschädigung wegen Benachteiligung

Ein Schwerbehinderter, der sich um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, muss zum Bewerbungstermin eingeladen werden. …mehr
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Wann verdeckte Videoüberwachung erlaubt ist

Schwere Verfehlungen gegen Arbeitgeber

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers kann unter bestimmten Umständen rechtens sein. Benjamin Schütze nennt entsprechende Fälle. …mehr
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Doppelarbeitsverhältnis und Urlaubsanspruch

Sonderfall bei Jobwechsel

Ein Mitarbeiter, der nicht gleichzeitig zwei Arbeitsverhältnisse erfüllen kann, hat keinen doppelten Urlaubsanspruch. …mehr
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Vorsicht bei Download-Links

Verletzung des Urheberrechts

Zu den Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes "RapidShare" ist ein wichtiges Gerichtsurteil ergangen. …mehr
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Mitarbeiter muss Vergütung herausgeben

Wettbewerbsverbot verletzt

Lässt ein Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten, muss er die bezogene Vergütung herausgeben. …mehr
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Wie viel darf Filesharing kosten?

Differenzen um Streitwert

Das OLG Köln hat Bedenken gegen die Höhe des Schadensersatzes in einem Filesharing-Prozess geäußert. Details von Christian Solmecke …mehr
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Keine Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitszeitkonto auf dem Prüfstand

Der Arbeitgeber darf nur unter bestimmten Bedingungen eine Verrechnung des ausgewiesenen Zeitguthabens mit Minusstunden vornehmen. …mehr
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Muss der Betriebsrat im Insolvenzfall zustimmen?

Kündigungsabsichten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wann im Insolvenzverfahren die Stellungnahme ersetzt wird. …mehr
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Schüler muss 15 Euro pro Musiktitel zahlen

Beim Filesharing Glück gehabt

Beim illegalen Verbreiten von Musikaufnahmen über Internettauschbörsen ist Vorsicht geboten. Nicht immer zeigen sich die Gerichte so gnädig wie in diesem Fall. …mehr
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Der Blick in die Personalakte

Streit um Zeugnis

Dr. Christian Salzbrunn erläutert, wann ein ehemaliger Mitarbeiter nach einem Jobwechsel Einblick in seine Personalakte nehmen darf. …mehr
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Website verletzt Namensrecht

Internethändler verklagt Konkurrenten

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des Domain-Inhabers und des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) entschieden. …mehr
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Arbeitgeber insolvent - Abfindung?

Verlust des Arbeitsplatzes

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entschieden. …mehr
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Urlaub trotz Arbeitsunfähigkeit

Sammeln von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat ein vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall gesetzt. …mehr
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Betriebsrat nicht angehört - Entlassung trotzdem wirksam

Beteiligung der Personalvertretung ausreichend

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unterlassene Anhörung eines Betriebsrats eine Kündigung nicht in jedem Fall wirkungslos macht. …mehr
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Blogger oder Provider - wer steht in der Pflicht?

Ehrenrührige Tatsachenbehauptung

Inwieweit ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haftet, hat der Bundesgerichtshof entschieden. …mehr
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Streit um erfolgsabhängigen Vergütungsanteil

Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbuße

Nicht immer muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der erfolgsabhängige Gehaltsanteil eines Mitarbeiters unverändert bleibt. …mehr
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Vertu-Handy: Original und Plagiat auf Ebay

Müssen 782 Euro stutzig machen?

Der BGH hat einen Streit über den Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion entschieden. …mehr
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Gericht kippt fristlose Entlassung wegen Pommes

Wenn der "kleine Hunger" kommt ...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Verzehr von Pommes frites und Frikadellen keine fristlose Kündigung rechtfertigt. …mehr