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Amtsgericht

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Vodafone verliert Klage gegen Verbraucherin

"0-Euro-Vertrag"

Vodafone ist mit einer Klage gegen eine Verbraucherin gescheitert, die auf der Straße einen angeblichen "0-Euro-Vertrag" einer Promotor-Firma unterzeichnet hat. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg urteilte, dass in einem solchen Fall kein kostenpflichtiger Vertrag mit Vodafone abgeschlossen wird. …mehr
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Handy am Steuer auch als Navi verboten

Urteil

Das Handy darf im Auto auch nicht als Navigations-Hilfe eingesetzt werden, wenn der Fahrer es dabei in der Hand hält. Ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Essen hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. …mehr
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Krieg der Web-Shops mit Abmahnungen

Unlautere Mittel im Internet-Handel

Unberechtigte Abmahnungen können wettbewerbswidrig sein und den Abmahner teuer zu stehen kommen. Einzelheiten von. Mark Schomaker. …mehr
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Rechtsfolgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Wann die Frist ausläuft

Achtung Internet-Shops: Unter bestimmten Umständen ist ein Widerruf auch noch nach zwei Jahren möglich, so ein Urteil. …mehr
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Reutax ist insolvent

Freelancer in Sorge um ihr Geld

Der Personaldienstleister Reutax hat beim Amtsgericht Heidelberg einen Insolvenzantrag gestellt. Die betroffenen Freelancer sind erschüttert. Sie fürchten um ihr Geld. …mehr
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Automatisierte Schöffenverwaltung machte Amtsgericht flexibler

Öffentliche Verwaltung/Zur rechten Zeit am rechten Platz

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Ohne Bezahlung ins Internet - Persilschein für Schwarzsurfer?

Gericht verneint Strafbarkeit

In fremden WLAN-Funknetzwerken, die unverschlüsselt betrieben werden, ist Schwarzsurfen grundsätzlich nicht strafbar. …mehr
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Sieben Monate Bewährung für Handy-Entsperrer

Amtsgericht Göttingen

Wer ein teures Handy günstig kauft, zahlt dafür oft mit einem teuren Vertrag bei einem Provider. …mehr
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Keine festen Regeln für Gutachterkosten

Firmenwagen in der Werkstatt

Das Arbeitsgericht München hat zum Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall entschieden. …mehr
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Zu wenig Schlaf ist keine "erhebliche Beeinträchtigung"

Was unter "Reisezeiten" zu verstehen ist

Nach Ansicht eines Gerichts stellt eine Verkürzung der Nachtruhe auf wenige Stunden keinen Grund für eine Schadensersatzzahlung dar. …mehr
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Mitarbeiter von Bewertungsportal verweigert Daten

Beugehaft

Journalisten müssen ihre Quellen nicht preisgeben - aber gilt das auch für den Mitarbeiter eines Internet-Bewertungsportals? Nein, erklärt ein Duisburger Richter und verhängte Beugehaft. Der Betroffene zieht vor das Bundesverfassungsgericht. …mehr
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Steuern hinterzogen - und die Bank war mit dabei ...

Mitarbeiter des Kreditinstituts haften

Auch wenn die Kunden unerkannt bleiben, müssen Angestellte einer Bank Ersatz für den Schaden leisten, der durch die Hinterziehung von Einkommensteuer entstanden ist. …mehr
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Wann ist ein Online-Kauf rechtsgültig?

Kaufen im Internet

Das Anbieten einer Ware auf der Website eines Internet-Shops stellt allein noch kein Angebot in Rechtssinne dar. …mehr
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Notebook gekauft- Verkäufer muss reparieren dürfen

Computerfirma siegt vor Gericht

Der Käufer eines Laptops kann erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. …mehr
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Vorsicht beim Kauf eines Autos über eBay

Gericht stellt arglistige Täuschung fest

Ein Verkäufer kann bei einem Kfz-Verkauf nicht die Gewährleistung ausschließen, wenn er vorher bestimmte Fahrzeugeigenschaften versprochen hat. …mehr
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Ditec stellt vor dem Amtsgericht München Insolvenzantrag

Die Geschäftsleitung der Ditec Informationstechnologie AG hat vor dem Amtsgericht München sowohl für die AG als auch für die GmbH und die Verwaltungsgesellschaft mbH einen Insolvenzantrag wegen bilanzieller Überschuldung gestellt. …mehr
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Ditec stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht München

Wegen bilanzieller Überschuldung

MÜNCHEN (jm) - Die Geschäftsleitung der Ditec Informationstechnologie AG hat vor dem Amtsgericht München sowohl für die AG als auch für die GmbH und die Verwaltungsgesellschaft mbH einen Insolvenzantrag wegen bilanzieller Überschuldung gestellt. …mehr
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Amtsgericht Halle: Download von Raubkopien ist strafbar

Nicht nur der Verkauf illegaler Film- und Spielekopien, auch das Herunterladen solcher Dateien stellt eine kriminelle Handlung dar. Das stellte jetzt das Amtgericht Halle einer Mitteilung der GVU- Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V zufolge fest. …mehr
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Vorsicht vor enttäuschten Kunden

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"Millionengewinn" muss ausbezahlt werden

Internet-Rätselspiel

Bei einem Online-Rätselspiel, das als Geschicklichkeitsspiel zu bewerten ist, stellt der versprochene Preis eine Auslobung dar und ist bindend. …mehr

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