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"Nach derzeitigem Stand sind im Haushaltsjahr 2009 bislang nur geringe Mittel in den Breitbandausbau geflossen", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag vorlag. Nach Länderangaben gebe es inzwischen erhebliche konkrete Planungen und Ausschreibungen. Eine rasche Lösung des Problems sei aber nur möglich, wenn die Vielfalt von Anbietern und Technologien genutzt werde und alle Akteure aktiv mitwirkten. Die Linksfraktion kritisierte, dass 2,5 Millionen Haushalte noch keinen schnellen Internetzugang hätten.
Die Bundesregierung will bis Ende kommenden Jahres alle Haushalte in Deutschland mit den Verbindungen von wenigstens 1 Megabit pro Sekunde versorgen. Allerdings sind derzeit noch rund 2,5 Millionen Haushalte nicht mit Breitband ausgestattet. Die Zahlen gehen auf das Bundeswirtschaftsministerium zurück.
Die Telekom-Expertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, kritisierte: "Die digitale Kluft hat sich in der Amtszeit der großen Koalition kaum verringert." Union und SPD hätten auf die Lösung des Marktes vertraut. Zimmermann fordert eine gesetzliche Verpflichtung, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss anzubieten. Das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg verlangt in einer Bundesratsinitiative, ein Gesetz zu prüfen, um den Ausbau etwa über bestehende Leitungen zu beschleunigen.
Die Deutsche Telekom hatte im Juli erklärt, sie halte das Ziel des Ausbaus bis Ende 2010 für unrealistisch. Nötig seien technische Standardlösungen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sieht den Ausbau aus Kostengründen in Gefahr. (dpa/tc)
