Steinmeier will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammen zu schließen, um den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen. "Es ist der Versuch, alle Netzbetreiber in ein Boot zu holen, um den Ausbau voranzubringen", sagte Klaus Barthel, Telekommunikationsexperte der SPD im Bundestag, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Bislang halten sich die Unternehmen mit dem von der Bundesregierung geforderten Ausbau zurück, weil sie die hohen Kosten und die unsichere Regulierung abschreckt.

Experten argumentieren, dass schnelle Internetverbindungen für eine Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind, weil sie die Arbeitsproduktivität steigern. Steinmeier hatte Anfang des Monats im Rahmen seines Deutschland-Plans eine Breitband AG vorgeschlagen. Am Freitag will sein Generalsekretär Hubertus Heil die Details dazu bekannt geben.

"Zentral ist, dass über eine kartellrechtlich abgesicherte Breitband AG Rechtssicherheit für Investitionen entstehen", sagte Barthel. Für den Marktführer Deutsche Telekom hätte das drastische Konsequenzen: Er bietet bereits einem Drittel aller Haushalte ein Turbonetz mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde an. Das ist ein Vielfaches der Geschwindigkeit, mit denen die übrigen Deutschen surfen. Barthel geht davon aus, dass die Telekom diese schnellen Leitungen in die AG einbringen müsste. "Das ist aber keine Enteignung", sagte er. Die Telekom würde entsprechend hohe Anteile an der AG erwerben und darüber am Gewinn beteiligt werden.

Telekom und Bundesnetzagentur wollten sich dazu nicht äußern. Die Telekom teilt sich den Ausbau in verschiedenen Regionen mit kleineren Wettbewerbern. Die Verhandlungen darüber, zu welchen Bedingungen Wettbewerber Telekom-Technik für ihren weiteren Netzausbau mitnutzen dürfen, sind jedoch gescheitert. (dpa/ajf)