Beide Länder hätten versucht, über die Schweiz Ausrüstungen zur Überwachung von Mobiltelefonen zu importieren, erklärte ein Regierungsbeamter am Freitagabend im Schweizer Fernsehen (SF). Handytechnik ist eine wichtige politische Waffe der Demokratiebewegung in arabischen Diktaturen.
"2010 und letztes Jahr gelang es uns zusammen mit anderen Bundesbehörden, Lieferungen von Mobiltelefon-Überwachungstechnik an Syrien und Iran zu stoppen", sagte Jürgen Böhler, Chef der Exportkontrolle für Industrieprodukte in der SF-Sendung "10 vor 10". Die Lieferungen seien jeweils an der Schweizer Grenze beschlagnahmt worden. Aus welchen Ländern oder von welchen Firmen sie kamen, sagte der Beamte nicht.
Vor allem aus Syrien sind in den letzten Monaten immer wieder Bilder vom gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen Demonstranten ins Ausland gelangt, die mit Mobiltelefonen aufgenommen wurden. Auch Oppositionelle im Iran nutzen Handys um die Außenwelt über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Protestaktionen zu informieren. Die Regimes in beiden Ländern versuchen, dies zu unterbinden.
In der Mobilfunkbranche gilt der Nahe Osten seit längerem als ein Wachstumsmarkt für Überwachungstechnik. Zahlreiche westliche Firmen, darunter auch aus Schweiz, boten laut SF-Recherchen entsprechende Ausrüstungen Mitte Februar in Dubai auf der Branchenmesse ISS World an. Auf dem Programm sollen dabei auch Workshops zur Überwachung von Diensten wie Twitter und Facebook gestanden haben. (dpa/mb)
