Telekom-Kommissarin Viviane Reding werde am Dienstag (23.9.) einen entsprechenden Vorschlag machen, hieß es am Freitag in Kommissionskreisen. Die Zustimmung ihrer 26 Kommissars-Kollegen sei sicher. Nach anfänglicher Kritik habe auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihren Widerstand aufgegeben. Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen.
In Parlamentskreisen hieß es, die Zustimmung sei groß und das Plenum könnte schon im Dezember zustimmen. Die für Telekommunikation zuständigen Minister treffen sich Ende November in Brüssel. Stimmen auch sie zu, könnte das Gesetz schon Anfang Januar in Kraft treten. Reding hatte bereits im Juli erklärt, nach den Kosten für Handy-Telefonate im europäischen Ausland auch die Absenkung für SMS per Gesetz zu erzwingen. Reding stört sich an den so genannten Roaming-Gebühren, die sich Telekom-Anbieter gegenseitig berechnen, wenn ihre jeweiligen Kunden im EU-Ausland eine SMS schreiben oder empfangen.
Welche Obergrenze die Behörde genau vorschlagen will, war zunächst offen. Die nationalen Regulierungsstellen empfehlen nach Angaben der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) eine Preisgrenze für Endkunden zwischen elf bis 15 Cent plus Mehrwertsteuer pro SMS. In Brüssel hieß es, der Vorschlag der Kommission dürfte sich am unteren Ende dieser Bandbreite bewegen. Im vergangenen Sommer bezahlte ein deutscher Tourist nach Kommissionsangaben beispielsweise in Spanien 41 Cent. Im Schnitt kostet eine SMS ohne Mehrwertsteuer den Kunden im EU-Ausland 29 Cent.
Die EU-Kommission argumentiert, sie habe die Anbieter vergeblich aufgefordert, die Gebühren zu senken. Die EU hatte im vergangenen Jahr erstmals Obergrenzen für Handy-Gebühren bei Auslandsgesprächen eingeführt. Reding zufolge haben daraufhin mehr als 400 Millionen Verbraucher von erheblichen Einsparungen von rund 60 Prozent bei abgehenden und ankommenden Gesprächen auf privaten und geschäftlichen Reisen profitiert. Ursprünglich hatte die Kommission auch vor, die Kosten für grenzüberschreitende Datenübertragung in Mobilfunknetzen zu regulieren. Ob auch dafür am Dienstag ein Vorschlag vorgelegt werden soll, war zunächst offen. (dpa/tc)
