In letzter Zeit habe sich die problematische Situation des Datenschutzes weiter verschlechtert, bestätigt Hartmut Pohl, Hauptautor des Memoradums, gegenüber pressetext: "Es gibt viele neue Datensammlungen seitens der Unternehmen und außerdem die Diskussion über Bundestrojaner - spezielle Programme, die es dem Staat erlauben, auf Computer von Bürgern zuzugreifen."(pressetext berichtete: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=070724012 ) Am größten sei die Gefahr, wenn verschiedene Datensammlungen miteinander vernetzt würden. "Das ist, was Bush nach dem 11. September gemacht hat", warnt Pohl. Auch in Deutschland sei es durch einen einfachen Beschluss möglich, der Polizei Zugriff auf sämtliche Datenbanken zu geben.
Um die Lage des Datenschutzes zu verbessern, präsentiert die GI konkrete Handlungsvorschläge. So müsse die breite Öffentlichkeit über die technischen Überwachungsmöglichkeiten informiert werden und Hinweise bekommen, wie sie sich dieser Überwachung entziehen könne. Außerdem solle jede Überwachung im privaten und öffentlichen Raum deutlich gekennzeichnet werden. Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sei zu vermeiden oder zumindest eng zu beschränken.
"Wir wissen meistens gar nicht, welche Unternehmen welche Informationen über uns gespeichert haben", erläutert Pohl ein weiteres Problem. Deshalb solle ein öffentlich einsehbares Register erstellt werden, in dem Firmen offen legen müssen, welche Art von Daten sie speichern. In Unternehmen als auch in der Gesetzgebung soll der spezifische Nutzen eines Überwachungsverfahrens zukünftig gründlich abgewogen werden. Sowohl die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte als auch die entstehenden Kosten könnten gegen die Überwachung sprechen. Die GI wirft außerdem die Frage auf, ob die Rechte der Datenschutzbehörden ausgeweitet werden sollten, um Missbrauch effizienter bekämpfen zu können. Doch auch der Endnutzer soll gegenüber Überwachungsmaßnahmen gestärkt werden. So fordert die GI den Einbau wirksamer und einfach nutzbarer Schutzmechanismen in alle zur Kommunikation nutzbaren Geräte. (pte)
