"Die EU-Telekomregeln haben Europas ITK-Branche auf den richtigen Weg in Richtung effizienten Wettbewerb gebracht", erklärte Viviane Reding bei einem Empfang des Bundesverbandes Informationswirtschaft und neue Medien (Bitkom) in Brüssel. Jetzt gelte es, die Regeln schlanker und in ihrer Anwendung effizienter zu gestalten. "Europa sollte sich die Frage stellen, ob der von vielen dringend gewünschte Bürokratieabbau nicht auch bedeuten muss, dass europäische und nationale TK-Regulierung vereinfacht, besser koordiniert oder sogar zusammengelegt wird", regte Reding die Gründung einer Europäischen Frequenz-Agentur nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank (EZB) an.
Auch auf dem TK-Markt gebe es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat eine unterschiedliche Praxis, Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu garantieren, so die EU-Kommisarin. Der mangelnde Wettbewerb in Europa sei vor allem ein deutsches Problem, erklärte Reding. Die Absicht der Bundesregierung, das geplante Glasfasernetz der Telekom von der Regulierung auszunehmen, nannte sie ein "Lehrbuchbeispiel" für die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regelung. "Eine eher kleine und von der Kommission und den EU-Staaten unabhängige Europäische Agentur könnte die Einhaltung der Richtlinien sicherstellen."
Redings Vorschläge sollen ab diesem Mittwoch in der EU-Kommission beraten und auf den Weg gebracht werden. Besonders umstritten ist dabei der Plan, Netz und Dienstleistungen der Carrier voneinander zu trennen. Eine strukturelle Trennung könnte viele Probleme lösen, die es in den europäischen TK-Märkten heute noch gebe, so Reding. Sie verwies dabei auf die Situation in Großbritannien, wo der ehemalige Staats-Carrier BT auf Druck des nationalen Regulierers Ofcom die Infrastruktur in einem unabhängigen Geschäftsbereich ausgegliedert hat. Dieser Schritt sollte sicherstellen, dass Konkurrenten einen ebenbürtigen Zugang zu den Netzen erhalten.
Die in den 80er Jahren vorgenommene Aufspaltung von AT&T in mehrere regionale Gesellschaften (Baby Bells) sei laut Reding ein weiteres Beispiel für eine erfolgreiche Maßnahme. Ähnliches sei möglicherweise auch in Europa angebracht. Die Kommissarin will später die Regulierung bestimmter Märkte aufgeben, auf denen inzwischen ausreichend Wettbewerb herrscht. (mb)
