MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit einer so genannten Ersatzvornahme hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Druck auf die Institution ausgeübt, die derzeit mit der Einführung der Gesundheitskarte betraut ist. Gemeint ist die Gesellschafterversammlung der Betriebsorganisation Gematik, die es bislang versäumt hat, den aus Berlin vorgegebenen Zeitplan einzuhalten. Nun hat das Ministerium mittels der Ersatzvornahme die Fäden in die Hand genommen und die Gematik zumindest teilweise entmachtet: Ende September will die Behörde mit Vertretern der Bundesländer einen Kriterienkatalog verabschieden, um endlich die Testregionen der E-Karte auszuwählen.

Dies war der Gematik auch nach Monaten der Vorbereitung nicht gelungen. Mitte September hatte sich die Institution weitere Bedenkzeit bis Jahresende herausgenommen und Beschlüsse erneut auf den Prüftstand gestellt. Das Problem: In der Gematik sind 15 Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens vertreten, die komplett unterschiedliche Interessen verfolgen und sich nicht auf Grundsatzfragen einigen können. So ist beispielsweise immer noch nicht geklärt, ob die Patientendaten auf Servern oder auf den jeweiligen Karten gespeichert werden sollen. Hierbei geht es etwa um die Frage, wer künftig die Backend-Server und ihre Applikationen kontrolliert. Auch ist weiterhin unklar, ob die Karten mit einem Foto des Inhabers ausgestattet sein sollen, um Missbrauch einzudämmen. Hier spielen Mehrkosten für die Erstellung der Karten eine Rolle.

Dass es dem Ministerium gelingt, mittels der Weisung Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, darf bezweifelt werden. Die Komplexität der Telematik-Plattform für die Gesundheitskarte ist durch die Ersatzvornahme bei weitem nicht gelöst. Daher ist es fraglich, ob Tests - sei es im Labor oder in einer Region - ohne die notwendigen Spezifikationen sowie eine endgültige Architektur sinnvoll sind. Die Gefahr, den Zeitplan auf Kosten der Qualität einzuhalten, ist groß. Die Alternative hört sich jedoch nicht viel besser an: Wenn der Einigungsprozess allein der Gematik überlassen wird, kann es noch dauern, bis die Karte an die Versicherten übergeben wird. Einige Beobachter rechnen derzeit mit dem Jahr 2008. (ajf)