MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die SPD hat der Tochter der Deutschen Telekom, T-Systems, mit Klage wegen einer fehlerhaften Software zur Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II (A2LL) gedroht. "Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Softwarelieferanten T-Systems geprüft werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, am Freitag der "Netzeitung". Dabei müsse auch geprüft werden, "ob Ansprüche auf Schadenersatz gestellt werden können." Bei T-Systems war vorerst niemand für eine Stellungsnahme zu erreichen.

Die Prozesse zur Bearbeitung des Arbeitslosengeld II seien "kompliziert", aber die Geduld mit T-Systems lasse "langsam nach", betonte Wend. "Ich erwarte, dass es hier schnellstmöglich zu einer Klärung kommt", forderte der SPD-Politiker. Am Donnerstag waren weitere Pannen mit der Software bekannt geworden. Die Software ist nach Informationen der Zeitung nicht in der Lage, die am 1. Juli erfolgte Senkung der Krankenkassenbeiträge zu verarbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist für jeden Leistungsempfänger immer noch einen Beitrag von 14,2 Prozent statt wie seit 1. Juli vorgeschrieben 13,2 Prozent.

In einem Schreiben an den Verband der Angestellten Krankenkassen (VDAK), das der "Netzeitung" vorliegt, muss die BA zudem eingestehen, dass der Fehler erst am Jahresende behoben sein wird. "Aktuell sind 180 Mitarbeiter der BA und circa 120 von T-Systems mit der Weiterentwicklung von A2LL befasst", heißt es in dem Schreiben. Auf Anfrage der "Netzeitung" verweist die Behörde auf T-Systems: "Wir sind von unserem Lieferanten abhängig", sagte eine Sprecherin. "Dieser sieht sich bisher nicht in der Lage, die entsprechende Funktionalität zu liefern." (dpa/tc)