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Mischfinanzierung über EU und ESA

Deutschland legt im Streit um Galileo neuen Plan vor

13.11.2007
Im Streit um die milliardenschwere Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo hat die Bundesregierung in Brüssel einen neuen Vorschlag gemacht.

Das 2,4 Milliarden Euro große Finanzierungsloch könnte mit Geldern aus dem EU-Haushalt und der - nicht zur EU gehörenden - Europäischen Weltraumorganisation ESA gestopft werden, sagte EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Berlin will mit der Mischfinanzierung sicherstellen, dass deutsche Unternehmen angemessen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Die EU-Finanzminister werden heute in der belgischen Hauptstadt erneut über den Konflikt beraten, ohne dass dabei Entscheidungen erwartet werden. Es werde sich aber zeigen, ob der deutsche Vorschlag eine Aussicht auf Erfolg habe oder nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember in den Streit eingreifen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Italiens Regierungschef Romano Prodi messen dem Satellitensystem eine für die Union "grundsätzliche Bedeutung" zu. Barroso sagte am Montag nach einem Gespräch mit Prodi in Rom, er hoffe auf eine Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten zur Finanzierung des zukunftsträchtigen Systems.

Deutschland stellt sich mit dem Vorschlag ausdrücklich gegen das Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der die 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln bezahlen will. Deutschland befürchtet bei dieser Finanzierung eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von 500 Millionen Euro. Der Kommissionsvorschlag wird unter anderem von Frankreich unterstützt.

Nach dem Platzen eines Finanzierungsmodells gemeinsam mit der Industrie fehlen mindestens 2,4 Milliarden Euro, um das Galileo-System komplett in Betrieb zu nehmen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf mindestens 3,4 Milliarden Euro. Laut einer Option des neuen deutschen Vorschlags könnte jeweils die Hälfte dieser Summe von der EU und von der ESA getragen werden. Der ESA mit Sitz in Paris gehören 17 Staaten an, also nicht alle EU-Länder.

Mit Galileo will die EU unabhängig vom US-Navigationssystem GPS (Global Positioning System) werden. Die Entwicklungsphase läuft seit fast drei Jahren. Inzwischen ist der Starttermin um fünf Jahre auf Mitte 2013 verschoben. Ursprünglich sollte Galileo bereits im kommenden Jahr bereitstehen. (dpa/tc)