Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Gesetzentwurf verteidigte, sprachen die Grünen am Donnerstag in Berlin von einem "klaren Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation". Auch die Linke kritisierte das Vorhaben als einen der größten Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Die FDP forderte die Koalition auf, von den Gesetzesplänen Abstand zu nehmen.
Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sollen Telekommunikationsunternehmen flächendeckend für sechs Monate speichern, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden und wer wann das Internet genutzt hat.
Trotz der Kritik rechnet Zypries damit, dass der Bundestag das Gesetz verabschiedet. "Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie sagte: "Wir speichern ja nicht den Inhalt der Gespräche. [... ] Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon." Die Ermittlungsbehörden erhielten auch schon heute nach einem Richterbeschluss Zugang zu diesen Daten. Derzeit speichern die Telekommunikationsunternehmen aus Abrechnungsgründen die Daten in der Regel für ein Vierteljahr. Gegen den Entwurf, mit dem EU-Recht umgesetzt wird, hatte unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) protestiert.
Mit dem Gesetz sollen auch neue Regeln für die Telefonüberwachung beschlossen werden. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss will man bei den abschließenden Ausschussberatungen aber noch den Informantenschutz für Journalisten verbessern. Beim Verdacht auf schwere Straftaten, die mit mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug bedroht sind, können Journalisten allerdings trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts belangt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisierte die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Verfassung. "Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, warnte vor einem "gefährlichen" Richtungswechsel. "Wo früher gelöscht werden musste, soll jetzt gespeichert werden." Jan Korte von der Fraktion Die Linke betonte, es gehe den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat. "Das ist Big Brother pur." (dpa/tc)