Oberstaatsanwalt im Urlaub

Ergebnisse zur Telekom-Affäre erst später

07.04.2010
Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Ergebnis ihrer Ermittlungen in der Telekom-Spitzelaffäre frühestens in der nächsten Woche bekanntgeben.
Flaggen vor der Telekom-Zentrale in Bonn
Flaggen vor der Telekom-Zentrale in Bonn
Foto: Telekom AG

Die Behörde hatte in der vergangenen Woche nur bestätigt, dass die seit knapp zwei Jahren andauernden Ermittlungen abgeschlossen seien. Unklar ist nach wie vor, ob der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel angeklagt werden und in einem Strafprozess vor Gericht müssen. Beide gehörten zum Kreis der Beschuldigten.

Der für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Fred Apostel sei zur Zeit in Urlaub und werde voraussichtlich "in einer oder zwei Wochen" auf einer Pressekonferenz das Ermittlungsergebnis mitteilen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Bonn.

60 Betroffene

In der Affäre geht es um die Bespitzelung von etwa 60 Personen - Betriebsräte, Aufsichtsratsmitglieder und Journalisten. Dabei wurden in den Jahren 2005/2006 Telefonverbindungsdaten überprüft und ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ging auch der Frage nach, ob und inwieweit diese Aktionen von der Konzernspitze angeordnet worden sein könnten. Die Affäre hatte einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit und bei Betroffenen ausgelöst.

In Medienberichten wurde bereits berichtet, dass Zumwinkel und Ricke nicht angeklagt werden sollten. Ein Hauptbelastungszeuge habe sich entgegen früheren Aussagen auf seine Schweigepflicht berufen. Er soll die beiden Manager zuvor schwer belastet haben. Möglicherweise wird gegen Manager und Mitarbeiter aus der zweiten Reihe Anklage erhoben, gegen die als Verdächtige ebenfalls ermittelt wurde.

Zumwinkel noch nicht entlastet

Mit den illegalen Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat gefunden werden. Von dort sollen interne Informationen an die Presse weitergegeben worden sein. Die Deutsche Telekom selbst hatte den Datenmissbrauch im Frühjahr 2008 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Die Telekom kündigte unterdessen an, dass Zumwinkel als damaliger Aufsichtsratschef für das Geschäftsjahr 2008 auch weiter nicht entlastet werden soll. Einen entsprechenden Beschluss zur Vertagung der Entscheidung soll die Hauptversammlung des Unternehmens im Mai fassen. Bereits im Vorjahr war Zumwinkel diese Entlastung verweigert worden. Zumwinkel hatte im Februar 2008 neben seinem Amt als Post-Vorstandschef auch sein Amt bei der Telekom niedergelegt, als er in Verdacht kam, Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Wegen des Steuervergehens wurde er später auch verurteilt. (dpa/tc)