Bundespräsident Horst Köhler hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten unterzeichnet. Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, dass es trotz dieses Gesetzes keinen Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Seiten geben werde. Ein neues Gesetz werde zügig auf den Weg gebracht, um die Seiten zu löschen.

Das am Mittwoch unterzeichnete Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte aber in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Die Opposition hatte der Regierung ein "rechtliches und politisches Wirrwarr" vorgeworfen. Linke, Grüne und SPD forderten, das Gesetz umgehend außer Kraft zu setzen. Ähnliche Forderungen kamen aus der Internet- Wirtschaft. (dpa/tc)