Datenschutz

Justizministerin droht Google schärferes Recht an

11.01.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger droht dem Internetkonzern Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei Google eine offene Bringschuld in Sachen Datenschutz.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei Google eine offene Bringschuld in Sachen Datenschutz.
Foto: BMJ

Außerdem seien umstrittene Dienste wie "Google Street View" und "Google Earth" "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Für Google Street View werden komplette Straßenansichten abfotografiert, Google Earth zeigt Grundstücke aus der Vogelperspektive. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

Ferner hofft Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. "Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden." Das sei "allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken". Bundespräsident Horst Köhler hat das nach Experten-Meinung möglicherweise verfassungswidrige Gesetz noch nicht unterzeichnet und die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" gebeten. FDP, Linke und Grüne wollen das von der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrengte Gesetz ganz kippen.

Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte die Ministerin Einschränkungen: "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind." Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie". Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen die Einkommensdaten per elektronischem Entgeltnachweis (Elena) an eine zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf dieser Basis Leistungen berechnen. Nach heftiger Kritik hat das Bundesarbeitsministerium bereits Nachbesserungen zugesagt.

Mit Blick auf Google sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Sonst "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google-Sprecher Kay Oberbeck entgegnete, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". Google arbeite ständig daran, dies noch zu verbessern. (dpa/tc)