Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzentwurfs beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur noch schwer zugänglich sind. Der kommerzielle Massenmarkt mit perversem Material verzeichnet jeden Monat Millionen-Umsätze.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten die Sperre umgehen. Computerexperten halten gesetzliche Eingriffe im Internet dagegen für sinnlos und leicht zu umgehen.
"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte von der Leyen nach der Kabinettssitzung. Sie betonte, fünf der wichtigsten deutschen Anbieter von Internet-Zugängen hätten sich zur Unterzeichnung entsprechender Verträge bereiterklärt. "Auf Dauer müssen 100 Prozent des Marktes dazu gezwungen werden", sagte von der Leyen.
Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen. Die Provider benötigten drei bis sechs Monate Zeit, um die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zu schaffen. Nach Angaben der Familienministerin haben aber United Internet, Freenet und Versatel Verhandlungen über eine Mitwirkung abgebrochen.
In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte von der Leyen, das Gesetz solle zügig umgesetzt und möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Am Dienstag hatte sie sich dazu noch skeptisch geäußert. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen, erklärte die Ministerin. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken meinte sie: "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation."
An dem Gesetzesvorhaben sind neben dem Familien- und Wirtschaftsministerium auch das Justiz- und Innen-Ressort beteiligt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich."
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Plänen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und diese "Blacklist" tagesaktuell den Internet-Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang. Von der Leyen wies darauf hin, dass eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte ausdrücklich ausgeschlossen werde. Kinderporno-Seiten sind nach Angaben von der Leyens auch in Deutschland ein Massengeschäft. "Wir sprechen von 300.000 bis 400.000 Klicks am Tag auf solche Seiten", sagte sie.
Die Deutsche Kinderhilfe argumentierte, es sei selbstverständliche Pflicht des Betreibers einer Homepage, dafür Sorge zu tragen, dass derartige strafbare Inhalte nicht auf seiner Seite zu finden sind. Europol-Chef Max-Peter Ratzel befürwortete den Vorstoß in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa."
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der "Rheinischen Post": "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen." Der Branchenverband BITKOM unterstützte das Vorhaben, eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von kinderpornografischen Seiten zu schaffen. (dpa/tc)
