Der Ausschuss stimmte am Montag in Straßburg mit einigen Abänderungen für den Vorschlag der EU-Kommission, die nach den Obergrenzen für Handy-Gespräche nun auch eine Deckelung der Preise für Textnachrichten (SMS) und Datendienste (Downloads) vorgeschlagen hat.
Ausgehende Gespräche sollen ab 2010 höchstens 40 Cent pro Minute und eingehende Gespräche höchstens 16 Cent pro Minute kosten. Außerdem soll genau nach Sekunden und nicht mehr nach angefangenen Minuten abgerechnet werden. Bei SMS soll die Obergrenze für Verbraucher bei elf Cent liegen und beim Datentransfer bei 50 Cent pro Megabyte für Großkunden ("Wholesale"). Während die EU-Kommission die Regulierung bis 2013 beibehalten will, will der Ausschuss die Verordnung nur bis 2012 laufen lassen.
"Eine kürzere Geltungsdauer dieser Bestimmung ist besser, um auf Veränderungen am Markt besser reagieren zu können", sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Das Plenum soll voraussichtlich im April über die Verordnung abstimmen, die dann ab 1. Juli in Kraft treten könnte. (dpa/tc)
