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Einstweilige Verfügung

Linke-Politiker Heilmann lässt wikipedia.de sperren

17.11.2008 um 09:57 Uhr
Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Stasi-Mitarbeiter Lutz Heilmann hat die Lexikon-Internetseite wikipedia.de durch einen Gerichtsbeschluss sperren lassen.

Das Landgericht Lübeck habe per einstweiliger Verfügung vom 13. November vorerst verboten, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", teilte der Verein Wikimedia Deutschland, der die Adresse betreibt, am Samstag mit. Nach Ansicht von Heilmann wurden in einem Wikipedia-Artikel unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt. Das deutschsprachige Internet- Lexikon Wikipedia war aber weiterhin über die Adresse de.wikipedia.org zu erreichen.

Heilmann erklärte am Sonntag, die von ihm monierten Behauptungen seien inzwischen entfernt worden und die Seite wikipedia.de könne wieder freigeschaltet werden. Heute früh war die Seite allerdings noch gesperrt.

Seit längerem steht Heilmann in der Kritik, weil er von 1985 bis Januar 1990 in der Abteilung Personenschutz der Staatssicherheit der DDR arbeitete. Heilmann (42) wurde in Sachsen geboren und zog 2005 über die Landesliste Schleswig-Holstein für die heutige Linke in den Bundestag ein.

Nach einem Bericht von "Spiegel online" waren vier Passagen in dem Wikipedia-Eintrag Hintergrund der Verfügung des Gerichts. Sie beträfen im Wesentlichen den beruflichen und politischen Werdegang des Politikers, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Thorsten Feldmann, Anwalt der Berliner Kanzlei JBB, die den Verein Wikimedia vertritt.

Nach der Sperrung der Internet-Adresse erzielte der deutsche Förderverein Wikimedia einen Spendenrekord. Während sonst durchschnittlich 3000 Euro pro Tag an Spenden eingenommen werden, schnellte am Samstag das Spendenvolumen auf über 16.000 Euro hoch. Viele der Spender protestierten damit offenbar gegen die Blockade der Seite. Die Hälfte der Spenden wird von den regionalen Organisationen für lokale Zwecke verwendet, die andere Hälfte geht in Absprache mit der Wikimedia Foundation an überregionale Projekte. (dpa/tc)


Leserkommentare 
(1 Beitrag), 
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pallabus
Dazu kann man wohl nur eines sagen: quod erat demonstrandum - oder besser gesagt: einmal Stasi, immer Stasi, einmal Diktatur, immer Diktatur - und so einer bzw. so etwas (nämlich diese SED Nachfolgepartei, die jahrzehnte lang die Menschen der DDR von der Bundesrepublik Deutschland abgeschottet und unterdrückt hat), sitzt in UNSEREM Bundestag! Wirklich unglaublich. Ich bin mir sicher, dass dieser Stasi-MA noch nicht einmal unsere Verfassung kennt und das Recht auf freie Meinungsäusserung. zum Beitrag


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