Die vom Bundeskabinett verabschiedete Frequenzbereichszuweisungsplanverordnungregelt die Zuordnung von Frequenzen, die durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei wurden, für neue Dienste. Die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz waren dem Militär und dem Rundfunk zugewiesen und eignen sich besonders gut, um dünn besiedelte Regionen wirtschaftlich tragfähig mit Breitband-Internet zu versorgen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht mit der Verordnung den Weg frei für die Versorgung ländlicher Gebiete mit mobilem Breitband: "Damit setzen wir bereits den ersten Teil der Breitbandstrategie um. Die Digitale Dividende kann in Deutschland schnell effektiv genutzt werden. Der Rundfunk hat mehr Spielraum für terrestrisches Fernsehen und wir können bald breitbandige, mobile Internetzugänge nutzen."

Da für den Rundfunk die Länder zuständig sind, muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Die Länderkammer wird sich im Mai mit dem Problem beschäftigen. Die Vergabe der Frequenzen soll noch 2009 erfolgen, 2010 können sie voraussichtlich genutzt werden.

Der Unternehmensverband BITKOM appelliert an die Länder, den Beschluss umzusetzen und den freigewordenen Frequenzbereich nicht länger allein für Rundfunkdienste zu reservieren: "Für die Versorgung der ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen brauchen wir zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz", so BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die TK-Unternehmen haben mehrfach zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden. (Area-Mobile/mb)