Dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, VATM, ist dabei besonders der Paragraph 9a des Gesetzentwurfs zum TKG ein Dorn im Auge. Dieser sieht vor, dass neue Märkte aus der Regulierung herausgenommen werden, sofern der Wettbewerb nicht langfristig behindert wird.
Dieser Paragraph ist vor dem Hintergrund der Diskussionen um mögliche "Regulierungsferien" für das neue VDSL-Netz der Telekom besonders brisant. "Nachdem die Deutsche Telekom mittlerweile selbst bezweifelt, dass es sich bei ihrem Glasfaser-Netzausbau und Fernsehangebot um einen neuen Markt handelt, will sie den Paragraphen 9a nun noch weiter zu ihren Gunsten verändert sehen", kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Verband befürchtet, dass es der Telekom nur darum geht, die Wettbewerber von den Kabelverzweigern und damit den neuen Technikknoten fernzuhalten und auf diese Weise die dann leistungsfähigere Teilnehmeranschlussleitung - also die letzte Meile zum Kunden - künftig aus der Regulierung heraus zu bekommen. Sollte dies gelingen, so der VATM weiter, führe dies zu einem neuen Monopol.
Ferner befürchtet Grützner von zwei weiteren Neuerungen im Gesetzentwurf deutliche Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die in der TK-Branche tätigen Unternehmen: "Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der Verordnungsermächtigung zur Schaffung angemessener Entschädigungsregeln bei staatlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen blieben die Unternehmen auch weiterhin auf Kosten in Millionenhöhe sitzen." Teuer wird nach Ansicht von Grützner auch die vorgesehene drastische Erhöhung der Haftungsgrenzen für TK-Unternehmen. Statt die Wirtschaft zu entlasten, so bemängelt der VATM-Geschäftsführer, würden den Unternehmen zusätzliche Lasten aufgebürdet. Letztlich gefährde die Politik mit dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form Tausende von Arbeitsplätzen in der TK-Branche. (hi)
