Browser Internet Explorer

EU droht Microsoft mit neuem Bußgeld

19.01.2009
Die EU-Wettbewerbshüter lassen bei Microsoft nicht locker: Sie drohen dem weltgrößten Softwarekonzern erneut mit einem hohen Bußgeld. Diesmal geht es um den Webbrowser Internet Explorer.

Die EU-Kommission prangert an, dass Microsoft die Software an das Betriebssystem Windows koppelt. Damit werde der Wettbewerb erschwert und die Auswahlmöglichkeiten der Kunden verringert. Microsoft hat nun acht Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Brüssel hatte Microsoft in anderen Fällen bereits mit hohen Strafen belegt, die sich bisher auf knapp 1,7 Milliarden Euro summieren. Der norwegische Konkurrent Opera hatte sich wegen des Internet Explorers in Brüssel beschwert. Weltweit laufen etwa neun von zehn Computern mit Microsofts Betriebssystem Windows. Der Internet Explorer kommt nach verschiedenen Schätzungen auf Marktanteile zwischen knapp 50 und 75 Prozent. Opera hat schätzungsweise weniger als ein Prozent Marktanteil.

Der Internet Explorer wurde Mitte der 90er Jahre bei Windows integriert. Das half Microsoft damals, den Pionier Netscape Navigator aus dem Feld zu schlagen.

Browser sind notwendig, um im Word Wide Web (WWW) zu navigieren. Mit der zunehmenden Bedeutung des Datennetzes gibt es in dem Bereich auch immer mehr Wettbewerber. Stark verbreitet ist vor allem der Open-Source-Browser Firefox, dessen Marktanteil auf knapp 20 bis 45 Prozent geschätzt wird.

Wie die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel mitteilte, erhielt Microsoft einen Beschwerdebrief mit den Vorwürfen. "Wir wollen unser Geschäft so führen, dass es europäisches Recht einhält", teilte der Konzern dazu mit. Die Vorwürfe der Kommission würden nun genau geprüft.

Microsoft habe das Recht auf eine mündliche Anhörung in Brüssel, teilte die Behörde mit. Falls die Kommission ihre Vorwürfe beweisen kann, droht in dem neuen Missbrauchsverfahren ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft. Im Geschäftsjahr 2007/2008 (30. Juni) hatte der Konzern einen Umsatz von 60,4 Milliarden Dollar erzielt.

In einem früheren Fall hatte die Kommission bereits die Koppelung der Multimedia-Software Windows Media Player mit dem Windows-Betriebssystem angegriffen. Sie erzwang sogar eine Windows-Version ohne den Media Player ("Windows N"), für sich aber weder PC-Hersteller noch Verbraucher in irgendeiner Weise interessierten.

Die seit mehr als zehn Jahren andauernde Auseinandersetzung mit Microsoft ist in Brüssel der mit Abstand spektakulärste und wichtigste Wettbewerbsfall. Kein Unternehmen wurde bisher so hart an die Kandare genommen und musste soviel in die EU-Kasse zahlen wie der Konzern aus Redmond im US-Bundesstaat Washington.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten erst im Februar vergangenen Jahres ein Rekordbußgeld von 899 Millionen Euro gegen den Konzern verhängt, da er seine Konkurrenten behindert und jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt habe.

Die Strafzahlungen an die EU erreichen nach früheren Angaben bisher 1,677 Milliarden Euro. Eine erste Buße war 2004 mit fast 500 Millionen Euro fällig geworden. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

In Oslo meinte Opera-Chef Jon von Tetzchner zu dem neuen Brüsseler Vorgehen gegen Microsoft: "Die Stellungnahme der Kommission zeigt, dass sie ernst damit machen will, Microsoft zur Öffnung von Windows für echte Konkurrenz bei Internetbrowsern zu bringen." "Im Namen aller Internet-Anwender" empfehle Opera, nun auch die nächsten Schritte zu gehen, um den Wettbewerb zu ermöglichen, den Microsoft seit mehr als ein Jahrzehnt "abgewürgt" habe.

Auch der Branchenverband ECIS, dem neben Opera weitere Microsoft-Konkurrenten wie RealNetworks oder Sun Microsystems angehören, begrüßte das Vorgehen der Kommission. Die Koppelung der Produkte beeinträchtige den Wettbewerb. (dpa/tc)