Die Fachleute sollten unter anderem Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie untersuchen, heißt es in dem Brüsseler Beschluss. Dies gelte insbesondere für die Pflicht, Email-Verbindungen und Telefondaten im Internet zu speichern.
Bei der Prüfung wird es auch um die Frage gehen, ob die umstrittene Richtlinie geändert werden soll. Die Kommission muss dem Europa-Parlament und dem Ministerrat im September 2010 eine Bewertung zur praktischen Anwendung des EU-Gesetzes vorlegen, auf deren Grundlage dann weitere Schritte beschlossen werden könnten. Die Expertengruppe soll ihr dabei helfen. Der Beschluss zu ihrer Einsetzung datiert vom 25 März, wurde aber erst jetzt bekannt. (dpa/tc)
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