Die bald zur Abstimmung kommende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sei nicht wirklich hilfreich, stellte Constanze Kurz vom CCC zum Auftakt des 25. Chaos Communication Congress (25c3) fest. Der Katalog mit den Forderungen des Clubs an Bund, Länder und Wirtschaft umfasst 17 Punkte. Zunächst gelte es, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen sowie die Zentralisierung und Indexierung von erfassten Daten in deutschen Behörden zu beenden. Die durch Automatisierungssysteme erzielten Synergieeffekte ständen im krassen Gegensatz zu der Möglichkeit, zu kontrollieren, was mit einzelnen Daten im Detail geschehe. Der CCC möchte außerdem eine unabhängige "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" eingerichtet sehen und ein Klagerecht für Datenschutzverbände erreichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Forderungskatalog ist ein pauschaler Schadensersatz für jeden Bürger, der von Datenmissbrauch betroffen ist. Der CCC fordert darüber hinaus ein spezielles Opt-in-Verfahren bei der Auslandsverarbeitung. Ein verpflichtendes Opt-in-Verfahren für inländische Datenverarbeitungen soll im Rahmen des neuen BDSG bald kommen. Die Hacker appellierten einmal mehr an Bundesregierung und Wirtschaft, die technische und personelle Ausstattung der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und Behörden zu verbessern. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte immer noch vom Innenministerium bestimmt werde. Ein jährlicher "Datenbrief", der jedem Bürger per Infopost zugestellt werden solle und ihn über die Verwendung seiner Daten aufkläre, beschließt die Forderungen der Hacker. (sh)
