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Zypries verlangt Zugriff auf Handy-Daten

24.11.2005
Die Justizministerin will Fernmeldegeheimnis für PCs und Handys einschränken.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit eine Verfassungsbeschwerde, bei der es darum geht, ob Handys und PCs auch im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt werden dürfen.

Hintergrund der Klage ist, dass bei einer Heidelberger Richterin im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung auch PC und Handy beschlagnahmt und die Verbindungsdaten ausgelesen wurden. Während die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass die Verbindungsdaten ebenfalls unter das Fernmeldegeheimnis fallen und daher höhere rechtliche Hürden für eine Beschlagnahme gelten, lehnt Justizministerin Brigitte Zypries dies ab. Sie vertritt die Meinung, dass nur der eigentliche Kommunikationsvorgang unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe, nicht aber die Verbindungsdaten selbst.

Ein Urteil wird nicht vor Januar erwartet. (hi)