Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, fordert eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Telekommunikationsüberwachung. Angesichts der dazu von der Bundesnetzagentur veröffentlichten aktuellen Zahlen, die einen "neuen Höchststand" belegen, sei dies "dringend notwendig".

So wird die Anzahl der im Jahr 2005 neu vorgelegten Überwachungsanordnungen mit insgesamt 35 015 angegeben, was gegenüber 2004 einer Steigerung um über 20 Prozent entspricht. Seit 1995, dem ersten Jahr der Aufzeichnungen, sei die Zahl der Lauschanordnungen um über 600 Prozent geklettert. Schaar bedauert, "dass die Appelle von Seiten des Datenschutzes in der Vergangenheit zu keiner Trendwende geführt" hätten.

Die im Frühjahr in Brüssel beschlossene, europaweite Einführung einer Vorratsspeicherung für Telefondaten verstärkt laut Schaar die "Tendenz, den Einsatz verdeckter technischer Mittel zum Zweck der Strafverfolgung immer weiter auszubauen". Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis zum Sommer 2007 in nationales Recht umsetzen. Schaar fordert in diesem Zusammenhang, "endlich auch die Vorschriften der Telefonüberwachung, wie sie sich heute aus der Strafprozessordnung ergeben, auf den Prüfstand" zu stellen. (ave)