Der Innenexperte der Unionsfraktion, ihr CSU-Parteikollege Hans-Peter Uhl, lehnt schärfere Datenschutzauflagen für "Google Street View" ab. "Die Straßen- und Häuseraufnahmen von Google sind aus Sicht des Datenschutzes nicht zu beanstanden, denn Häuser und Autos haben keine Persönlichkeitsrechte", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Es sei zulässig, Menschen zu fotografieren, weil sie sich im öffentlichen Raum bewegten. Ein Widerspruchsrecht ("Opt-out") hält er für ausreichend. Aigner fordert eine Einwilligung der Betroffenen ("Opt-in").

Google sieht sich wegen Street View massiver Kritik ausgesetzt. Der Konzern will Street View heute in Berlin genauer erklären, um die Vorwürfe zu entkräften. Neben Aigner droht auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit rechtlichen Auflagen. (dpa/tc)