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Westindische Inseln wollen mit WTO-Unterstützung die USA herausfordern

11.11.2004
MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem Verfahren der karibischen Inseln Barbuda und Antigua gegen die Vereinigten Staaten von Amerika eine Entscheidung getroffen, die gehörigen Ärger bei der Regierung Washingtons hervor gerufen hat.

Die WTO vertritt die Meinung, dass die USA nicht das Recht haben, Spiele im Internet und vor allem Spielgewinne zu verbieten, insbesondere dann, wenn diese zwischen Teilnehmern verschiedener Länder gezahlt werden. Die Bush-Administration hat die WTO-Entscheidung als "sehr fehlerhaft" kritisiert.

Hintergrund der Streitigkeiten ist eine Auseinandersetzung, die der zu den westindischen Inseln gehörende selbstständige Staat innerhalb des britischen Commonwealth mit den USA wegen eines 43 Jahre alten Gesetzes austrägt. Antigua und Barbuda vertreten die Ansicht, dass das US-Gesetz gegen eine Übereinkunft der Welthandelsorganisation aus dem Jahr 1995 verstösst. Dieses Abkommen zielt auf eine Öffnung nationaler Dienstleistungssektoren.

Die US-Regierung hat in einer Reaktion auf die aktuelle WTO-Entscheidung sofort gesagt, sie werde diese gerichtlich anfechten. Mit ihrem Beschluss greife die Welthandelsorganisation in souveräne, nationale Belange ein und mische sich in nationale moralische Abwägungen ein, wie sie der Umgang etwa mit Prostitution oder mit Wetten und Spielen darstellen.

Ein Beamter aus dem US-Handelsministerium sagte, die Bush-Administration verwahre sich strengstens dagegen, dass einzelne Nationen nicht das Recht besäßen, ihre Moralpostulate durchzusetzen.

Der Beamte fügte hinzu, dass sogar dann, wenn die jetzt getroffene WTO-Entscheidung Bestand habe, die USA nicht an ihren gültigen Gesetzen bezüglich illegalen Spiellbetriebs rütteln werde. Antigua habe dann bestenfalls die Chance, hohe Strafzölle auf US-Importe zu erheben, die für die Inselgruppe gedacht sind.

Das jetzige Verfahren, das auf ein Duell zwischen der WTO und den USA hinausläuft, wird von der Weltöffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Immerhin hat sich die Organisation mit ihrer Entscheidung zum ersten Mal in Angelegenheit eingemischt, die Handelsangelegenheiten im Internet betreffen. Viele Nationen beäugen die Handelsorganisation auch deshalb sehr kritisch, weil die WTO sich mit ihrer Aktion in nationale Rechtsprechung einmischt.

Die US-Regierung zeigte sich insbesondere irritiert darüber, dass mit der WTO-Entscheidung auch die Rechtsvorstellung verbunden sei, Nationen müssten sich zuerst unter einander absprechen, bevor sie nationales Recht verändern, das moralische Grundsätze zum Inhalt hat.