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Werden Maut-Einnahmelücken durch Kredite aufgefüllt?

16.02.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bis Ende 2004 muss der Bund mit Einnahmeausfällen von rund 2,8 Milliarden Euro wegen fehlender Lkw-Mautgebühren rechnen. Da davon mehrere Straßen- und Schienenverkehrsprojekte betroffen sind, erwägt die rotgrüne Koalition, die fehlenden Gelder durch Kredite aufzufangen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen im Prinzip einig seien über die Kreditaufnahme. Danach werde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, vorschlagen, einen Kredit über 900 Millionen Euro aufzunehmen. Bei Erstattung von Zinskosten könnten die direkten Zuschüsse des Bundes an die Bahn dafür niedriger ausfallen als geplant.

Auch werde in den kommenden Wochen über die weiteren Mautausfälle in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro mit Eichel verhandelt. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses am 3. März 2004 soll hierzu Klarheit geschaffen sein. Zudem könnte bis zu diesem Zeitpunkt auch geklärt sein, ob Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit der Freigabe von einer Milliarde Euro rechnen kann. Diese hatte der Haushaltsausschuss wegen der Unsicherheiten bei der Lkw-Maut gesperrt, schreibt die "Financial Times Deutschland". Dieses Geld sei unter anderem für den Ausbau der Ost-West-Verbindungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung vorgesehen.

Noch am heutigen Montag wollen sich die Konzernvertreter des Toll-Collect-Konsortiums mit Stolpe zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen. In dieser soll nun endgültig geklärt werden, wie es mit dem Mautprojekt weiter gehen soll. Insbesondere die Haftungs- und Schadenersatzfragen bei einem weiteren Aufschub des Systems sind noch völlig offen. Zudem ist nicht klar, in welchem Umfang Daimler-Chrysler, die Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute bereit sind, für die bereits entgangenen Einnahmen des vergangenen Jahres und für die im Jahr 2004 verantwortlich zu zeichnen. (jm)