Paragraph 303a StGB wird immer wichtiger

Wer Daten beschädigt, macht sich strafbar

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Wie der Gesetzgeber das Löschen, Unterdrücken oder Verändern von Daten ahndet und worauf sich Unternehmen und Mitarbeiter einstellen sollten, sagt Thomas Feil.
Quelle: Fotolia, C. Steps
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Wer absichtlich fremde Gegenstände beschädigt oder zerstört, macht sich einer Sachbeschädigung schuldig und damit strafbar. Sachen im Sinne des Strafgesetzes sind aber nur körperliche Gegenstände, wie beispielsweise ein Computer. Da im deutschen Strafrecht ein striktes Analogieverbot zulasten des Täters gilt, können in elektronisch gespeicherten und damit nicht mit dem bloßen Auge wahrnehmbaren Daten keine Sachen erblickt werden mit der Folge, dass für die "Daten-Sachbeschädigung" ein eigener Straftatbestand geschaffen werden musste.

Die Rechtslage

§ 303a StGB schützt das Interesse des Verfügungsberechtigten an der nicht beeinträchtigten Verwendbarkeit gespeicherter Daten und erlangt damit aufgrund immer häufiger auftretender Angriffe im Rahmen der Internetnutzung zunehmende Bedeutung. Wortlaut des § 303a StGB Abs. 1: "Wer rechtswidrig Daten ... löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das Gesetz benennt als Tathandlung das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen und das Verändern von Daten. Löschen meint die physische Beseitigung der betroffenen Daten. Unterdrücken bedeutet, dass die Daten einem Zugriff durch den Berechtigten entzogen werden. Das ist etwa auch dann anzunehmen, wenn ein Hersteller auf den Kunden Druck ausübt, indem er seine Software mit dem Zusatz ausliefert, der Zugriff auf die Daten werde gesperrt, wenn der Kunde bestimmten Bedingungen nicht nachkomme.

Gleiches gilt, wenn ein solcher Zusatz später installiert wird. Das Unbrauchbarmachen ist mit einer Datenbeschädigung gleichzusetzen und bedeutet, dass Daten nicht mehr vollständig und bestimmungsgemäß verwendet werden können. Beispielsweise, wenn eine Datei zunächst repariert werden muss, bevor sie korrekt in ein Programm eingelesen werden kann. Das Verändern von Daten umfasst als Auffangtatbestand schließlich alle sonstigen Formen der Umgestaltung.

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Volker U

Ein interessanter Artikel! Insbesondere der Hinweis auf die eventuelle Strafbarkeit der von einem Unternehmen auf Geräten eines Nutzers veranlassten Löschung, wie zum Beispiel der von Büchern auf eBook-Readern, ist interessant! Diese Aspekte müssten noch viel stärker behandelt und ausgeleuchtet werden! Denn sie erlangen durch das Handeln von Unternehmen wie Microsoft, Apple, Google oder Facebook / Whatsapp erhebliche Bedeutung, die sich alle über ihre AGB das Recht herausnehmen, auf den Geräten ihrer Nutzer beliebige Daten zu verändern und zu löschen. Ich meine nicht, dass eine pauschale Zustimmung des Nutzers zu solchen Löschungen über die Annahme einer ganz allgemein gehaltenen AGB ohne genaue Spezifikation, welche Daten gelöscht werden können, rechtlich zulässig ist. Es kann m.E. nicht verlangt werden, dass ein Nutzer im Vorfeld auf unbestimmte Zeit der Löschung und Veränderung seiner Daten in beliebigem Umfang zustimmen muss. Genau das Verlangen die oben genannten Unternehmen bei der Nutzung von Windows, Android, iOS oder WhatsApp aber! Dieser Bereich, der außerordentlich wichtig ist, wird weder in den Medien noch in der juristischen Diskussion bisher überhaupt behandelt.

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