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"Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein"

28.06.2000
Herta Däubler-Gmelin gegen Hass im Netz

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich für eine globale strafrechtliche Gesetzesregelung zum Thema Hass gegen Minderheiten im Internet ausgesprochen. Außerdem forderte sie mehr Kooperation und Eigenverantwortlichkeit der Web-Firmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein", so die Ministerin in Berlin auf der internationale Konferenz zum Thema Hass im Internet. Ziel müsse es sein, einen weltweiten Wertekonsens mit einem Mindestmaß an rechtlichen Bestimmungen zu finden. Die Ministerin äußerte sich enttäuscht darüber, dass kein Vertreter der USA an der Konferenz teilgenommen habe. Die Mehrheit der kritisierten Web-Sites haben ihren Ursprung in den Staaten. Auch Deutschland hatte jüngst einen sprunghaften Anstieg von rechtsextremen Internet-Sites zu vermelden (CW Infonet berichtete).