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Virginias Internet-Jugendschutz ist verfassungswidrig

10.08.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nachdem der US-Bundesstaat Virginia im Jahr 1999 ein Gesetz verabschiedet hat, wonach die Verbreitung von jugendgefährdenden Materialien im Internet strafbar ist, hat nun ein Bezirksgericht die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Laut der Urteilsbegründung des Richters Harry Michael verletzt das Gesetz den Grundsatz der freien Meinungsäußerung. Die Organisation People for the American Way (PAW) und 16 Internet-Unternehmen hatten gegen das Gesetz geklagt. Ihrer Ansicht nach gibt es keinen praktikablen Weg, Kinder und Minderjährige davon abzuhalten, jugendgefährdende Websites zu besuchen. Seit der Einführung des Gesetzes, das eine Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis und eine Geldbuße von 2500 Dollar vorsieht, war es zu keiner einzigen Verurteilung gekommen.