Des Rätsels Lösung - möglicherweise

Die etwas kryptische Argumentation des BGH lässt sich möglicherweise aber durch eine Erklärung der Richter verständlich machen. Einfach ausgedrückt: Die BGH-Richter haben in einem mehr oder weniger salomonischen Urteil eine Konzessionsentscheidung getroffen und Hersteller von PCs nicht mit Nachforderungen von VG Wort von fast sieben Jahren konfrontiert. Die Juristen formulieren es wieder sehr verklausuliert, um die Ausnahmesituation von 2001 bis 2007 zu beschreiben: " Es wäre auch deshalb nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker auszudehnen, weil ansonsten die Hersteller, Importeure und Händler sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte zu tragen hätten, die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Geräten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen eingesetzt werden."

Unberührt von diesem Urteil ist ein Verfahren, das die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), eine weitere Verwertungsgesellschaft in Sachen PCs und Urheberrechtsabgaben führt. Neben dem jetzigen Verfahren streiten Verwertungsgesellschaften als Kläger mit Hewlett-Packard (HP) als Beklagten in einem weiteren Gerichtsgang zudem über eine Urheberrechtspauschale bei Druckern. Auch in diesem Verfahren schlug sich die Industrievereinigung Bitkom auf die Seite der Hersteller. (jm)