Freie Meinungsäußerung?

Verhaftung von Wirtschafts-Blogger löst Debatte in Südkorea aus

13.01.2009
In Südkorea haben die Beiträge eines Bloggers zur Wirtschaftspolitik der Regierung angeblich zu einer Verringerung der Devisenreserven des Landes in Milliardenhöhe geführt.

Es gehe um einen Schaden von schätzungsweise zwei Milliarden Dollar (umgerechnet 1,5 Milliarden Euro), berichtete die Zeitung "The Korea Herald" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Blogger, ein 30-jähriger arbeitsloser Akademiker mit dem Nachnamen Park, war am Samstag verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym "Minerva" Falschinformationen im Internet verbreitet zu haben. Die Verhaftung hat in Südkorea mittlerweile eine heftige Debatte über freie Meinungsäußerung im Internet ausgelöst.

Blogger "Minerva" soll Falschinformationen im Internet verbreitet haben.
Blogger "Minerva" soll Falschinformationen im Internet verbreitet haben.

"Minerva" - Name der antiken Schutzgöttin der Handwerker, Künstler, Lehrer und Ärzte - war in den vergangenen Monaten mit über 100 Artikeln in einem populären Internet-Forum zur Berühmtheit gelangt. Der Blogger hatte Medienberichten zufolge richtig den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, eine deutliche Abwertung der südkoreanischen Landeswährung gegenüber dem Dollar und Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die südkoreanische Wirtschaft vorausgesagt. Auch hatte er sich kritisch zur Wirtschaftspolitik der Regierung geäußert. Einige seiner Voraussagen trafen nicht zu.

Ende Dezember soll der Blogger die Öffentlichkeit unter anderem mit einem Eintrag irregeführt haben, wonach die Regierung die Banken des Landes angewiesen habe, keine Dollar mehr zu kaufen. Durch die Maßnahme sollte der Werteverfall des südkoreanische Won aufgehalten werden. Nach dem Eintrag des Bloggers war der Andrang auf den Dollar nach Angaben der Ermittler steil nach oben gegangen. Dadurch sei die Stabilität des Wechselkurses weiter in Mitleidenschaft gezogen worden. Zur Stabilisierung des Marktes habe die Regierung einen Teil der Devisenreserven mobilisieren müssen. Der Blogger sei sich der Folgen bewusst gewesen, sagen die Staatsanwälte.

Park muss jetzt mit einer Anklage wegen Verstoßes gegen das Kommunikationsgesetz rechnen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Der Verdächtige hatte die Veröffentlichung der Artikel zugegeben, jedoch gesagt, er habe mit seinen kritischen Kommentaren sozial unterprivilegierten Menschen helfen wollen. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Zahlreiche Internet-Nutzer und Oppositionsabgeordnete werfen den Behörden vor, mit der Verhaftung Parks das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu missachten. Abgeordnete der Regierungspartei bekräftigten ihre Forderung nach einer stärkeren Kontrolle von Internet-Inhalten. (dpa/tc)