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Verbraucherschützer fordern Beschränkungen für Datensammler

26.11.2010
Verbraucherschützer haben der Internetwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, im großen Stil Daten der Web-Anwender meist ohne deren Einverständnis zu sammeln und auszuwerten.
Die vzbv-Informationsseite "Surfer haben Rechte"
Die vzbv-Informationsseite "Surfer haben Rechte"

"Der gläserne Verbraucher ist im Internet bereits Realität", sagte Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Verband verlangte am Donnerstag in Berlin, die Web-Unternehmen müssten sich zunächst "eine aktive, informierte Einwilligung von den Anwendern" einholen, bevor sie Daten erheben und verarbeiten.

Die Internet-Wirtschaft lehnt diese Forderung ab, da sie die Finanzierung kostenloser Web-Angebote durch Werbung quasi unmöglich machten. Außerdem würden nur Unternehmen in Deutschland und der EU benachteiligt, da ein "Opt-in" für jede Erhebung von Daten international nicht durchsetzbar sei.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) schloss sich der Forderung nach einer transparenten Information der Anbieter zum Umgang mit persönlichen Nutzerdaten an. "Das sollte für seriöse Anbieter selbstverständlich sein", erklärte Aigner. Dies müsse auch für technische Verfahren gelten, mit denen Informationen über Nutzer gesammelt werden. "Nutzer müssen zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte zum Beispiel auf Auskunft oder Löschung von Daten einfach und effektiv wahrzunehmen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangte, die Werbewirtschaft und die Plattformbetreiber müssten die Verbraucher "in angemessener und verständlicher Weise über die eingesetzten Techniken und die Nutzung der Daten informieren". Es reiche nicht aus, die Verantwortung auf die Nutzer abzuwälzen. "Die zahlreichen Techniken zur Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten zeigen, wie wichtig es ist, Mindeststandards für den Daten- und Verbraucherschutz in der Online-Welt zu verankern", sagte Verbandsvorstand Billen. Der vzbv hat zur Aufklärung die Webseite "Surfer haben Rechte" ins Netz gestellt.

Im Zentrum der Kontroverse steht der Einsatz von so genannten Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die von Webseiten erzeugt, zum Computer des Nutzers geschickt und dort gespeichert wird. In dieser Textdatei können beispielsweise die Anmeldedaten für ein E- Mail-Konto stehen. Werbetreibende im Internet verwenden Cookies beispielsweise dazu, um Besucher von Websites wiederzuerkennen oder den Inhalt eines virtuellen Einkaufkorbes zwischenzuspeichern. Billen beklagte, dass die Verbraucher mit Instrumenten wie Cookies systematisch ausspioniert würden, etwa für welche Produkte im Netz sie sich interessieren.

Stephan Noller, Chef des Online-Werbedienstleisters nugg.ad, verteidigte den Einsatz von technischen Hilfsmitteln für das "Behavioral Targeting", also die auf den Benutzer zugeschnittene Werbung. Allerdings sollten die Anwender am besten die Möglichkeit haben, ständig zu erfahren, wer hinter den Angeboten stecke und wie man die Werbeeinblendungen abschalten kann. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, begrüßte den Vorschlag Nollers, forderte aber einen verbindlichen rechtlichen Rahmen. "Für mich ist entscheidend, dass der Verbraucher eine echte, diskriminierungsfreie Alternative hat." (dpa/tc)