Verletzung der Privatsphäre

USA veröffentlichen Dokumente über NSA

11.09.2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach jetzt freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt.

Nach Klagen von Bürgerrechtsorganisationen seien Dokumente veröffentlicht worden, wonach in großem Stil rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt worden seien, berichteten US-Medien. Damit sei die Privatsphäre missachtet worden. Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die "Washington Post".

Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender CNN. Die Dokument besagten, dass die NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht - dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) - falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten. Die "unzulässigen Aktivitäten" bezögen sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2006 Januar 2009.

James Clapper, oberster Aufseher über die US-amerikanischen Geheimdienste
James Clapper, oberster Aufseher über die US-amerikanischen Geheimdienste

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung nach CNN-Angaben mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen".

In Deutschland ging unterdessen die politische Debatte um die Abhör-Affäre weiter: Der offene Brief einer Schriftsteller-Gruppe um die Autorin Juli Zeh, in dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine umfassende Aufklärung der NSA-Affäre verlangt wird, stieß in der Union auf Widerspruch. "In Deutschland gibt es entgegen der Behauptung von Frau Zeh keine grundlose, massenhafte Überwachung durch den Staat", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Die Skandalisierung bis hin zum Vorwurf der Amtseidverletzung an die Bundeskanzlerin durch die Unterzeichner des Briefes und die Opposition diene der Sache nicht: "Sie schadet ihr und erzeugt nichts anderes als Verunsicherung bei den Menschen."

Die Gruppe bekannter Autoren um Juli Zeh und Moritz Rinke plant wegen der NSA-Spähaffäre einen "Marsch aufs Kanzleramt". Die Schriftsteller wollen am 18. September, vier Tage vor der Bundestagswahl, einen offenen Brief an die Kanzlerin mit 65.000 Unterstützer-Unterschriften übergeben. (dpa/tc)