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USA verklagt China bei der WTO wegen Chipsteuer

19.03.2004

Wegen Steuersubventionen für einheimische Chiphersteller hat sich China erstmals seit dem WTO-Beitritt Ende 2001 eine Klage bei der Welthandelsorganisation eingehandelt. So beschweren sich die Vereinigten Staaten darüber, dass US-Hersteller auf Chipexporte ins Reich der Mitte eine 17-prozentige Mehrwertsteuer zahlen müssen. Einheimische Halbleiterunternehmen hingegen werde mit drei bis sechs Prozent ein Großteil der Steuer erlassen. Trotz der wettbewerbswidrigen Bedingungen exportierten US-Firmen im vergangenen Jahr Halbleiter im Wert von gut zwei Milliarden Dollar nach China. Das asiatische Land kann lediglich ein Fünftel seines enormen Chipbedarfs mit der eigenen Produktion decken.

Wegen der negativen Handelsbilanz von insgesamt 123 Milliarden Dollar mit China im vergangenen Jahr steht die USA zunehmen unter Druck, auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu pochen. Als WTO-Mitglied müsse China den Prinzipien der Organisation folgen und könne seinen Unternehmen keine wettbewerbswidrigen Steuervorteile gewähren, begründete der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick die WTO-Klage. Die US-Hersteller von Halbleitern und ähnlichen Produkten hätten ein Recht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen wie ihre chinesischen Konkurrenten.

Mit dem Einreichen der Beschwerde läuft nun eine zehntägige Frist für Konsultationen an. Sollten die Gespräche scheitern, können die USA von der WTO eine offizielle Überprüfung des Falls fordern. (mb)