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US-Senat verabschiedet Anti-Spam-Gesetz mit Änderungen

26.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach dem Kongress (Computerwoche online berichtete) hat gestern auch der US-Senat den Entwurf eines umstrittenen Anti-Spam-Gesetzes verabschiedet - mit marginalen Änderungen allerdings, weswegen der Kongress jetzt nochmals seinen Segen geben muss, bevor der Entwurf endgültig ans Weiße Haus geht und durch Unterschrift von Präsident George Bush in Kraft gesetzt wird.

Das Gesetz sieht für Absender unerwünschter Werbe-E-Mails Haftstrafen bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen bis zu sechs Millionen Dollar vor. Spammer, die falsche Informationen im Text einer Mail, der Absenderadresse oder der Betreffzeile verbreiten, sollen dafür bis zu 250 Dollar pro Mail zahlen. Außerdem wird die Federal Trade Commission aufgefordert, binnen sechs Monaten dem Kongress eine Machbarkeitsstudie zu einer "Do-not-spam"-Registrierstelle vorzulegen.

Der Kongress ist wegen des morgigen Thanksgiving-Feiertages bereits bis zum 8. Dezember in Urlaub, sodass sich die Ratifizierung des Gesetzes um knapp zwei Wochen verzögert. Das Weiße Haus hat bereits signalisiert, dass Bush unterzeichnen wird. Trotz aller Kritik von Online-Marketiers (wegen der geplanten Registrierungsstelle) und Verbraucherschützern (die wegen der Opt-out- statt Opt-in-Regelung noch mehr Spam befürchten als bisher) hält der demokratische Senator Charles Schumer das Gesetz für einen Schritt in die richtige Richtung: "Hätten wir nichts unternommen, wäre E-Mail in ein paar Jahren möglicherweise ruiniert gewesen." (tc)