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US-Senat billigt Gesetzesvorlage für elektronische ID-Card

12.05.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der US-Senat hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, nach der die US-Bundesstaaten zur Ausgabe elektronischer Ausweise - unter anderem auch Führerscheine - mit digitalem Foto sowie anderen fälschungssicheren Merkmalen verpflichtet werden sollen. Nach den Forderungen des "Real ID Act" müssen sich die ID-Cards darüber hinaus maschinell - etwa mit Hilfe von RFID-Technik - auslesen lassen. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist, die Einreise von Terroristen in die USA zu verhindern. So sollen Personen ohne eine solche Karte künftig weder ein Flugzeug oder eine Behörde betreten, noch ein Bankkonto eröffnen können. Das Repräsentantenhaus hat dem Real ID Act als Teil eines Maßnahmenbündels zur Bewilligung weiterer Mittel für Militäraktionen im Irak bereits vergangene Woche zugestimmt.

Kritiker wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberty Union (ACLU) befürchten, dass der Gesetzesentwurf zum Aufbau eines nationalen ID-Systems führen wird, das eine verlockende Zielscheibe für Identitätsdiebstahl darstellen könnte. "Die neuen Standards könnten unsere persönlichsten Informationen wie Fotos, Adresse oder Sozialversicherungsnummer in die Hände von Datenräubern spielen", gibt etwa Timothy Sparapani von ACLU zu bedenken. Zudem würde es das Gesetz, falls es tatsächlich in Kraft trete, auch legalen Einwanderern erschweren, einen Führerschein zu bekommen. "Der Gesetzesentwurf Real ID Act wurde als Teil einer Maßnahme gegen illegale Einwanderung verkauft - in Wirklichkeit beschneidet er jedoch die Freiheit jedes einzelnen Amerikaners", moniert Sparapani. Als eigenständige Gesetzesvorlage hätte er das Repräsentantenhaus wohl nicht passiert, so sein Einwurf.

Einige Staaten haben bereits damit gedroht, sich gegebenenfalls vor Gericht gegen die neuen Führerscheinregelungen zur Wehr zu setzen oder sie sogar zu missachten. "Wenn mehr als die Hälfte aller Gouverneure sich darauf verständigen, die Anordnungen nicht so ohne weiteres hinzunehmen, wird sich der Kongress etwas anderes einfallen lassen müssen", warnt etwa Mike Huckabee, Gouverneur von Arkansas und stellvertretender Vorsitzender der National Governors Association. (kf)