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US-Senat befürwortet E-Government Act

01.07.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Einstimmig hat der US-Senat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die unter anderem auf eine bessere Online-Präsens der Regierung in Washington zielt. Der Electronic Government Act sieht vor, in den kommenden vier Jahren 345 Millionen Dollar in die Nutzung des Internet und anderer Informationstechnik zu investieren. Zu den förderungswürdigen Initiativen zählen beispielsweise die Entwicklung ressortübergreifender Online-Projekte, die Einrichtung eines Regierungsportals und die Förderung der digitalen Signatur.

Eingereicht wurde der Vorschlag im Mai vergangenen Jahres von Joseph Lieberman , dem demokratischen Senator des Bundesstaats Connecticut, der gleichzeitig dem Komittee für Regierungsangelegenheiten (Committee of Government Affairs) vorsitzt. Das Kommitte leitete im vergangenen März eine überarbeitete Fassung der Gesetzesvorlage an den Senat weiter.

Der usprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, die Position einen Regierungs-CIO auszuschreiben. Doch diese Idee scheiterte, weil sich keine Einigkeit darüber erzielen ließ, an wen der Chief Information Officer berichten sollte. In der Gesetzesnovelle ist diese Position deshalb durch den Vorstand eines Office of Electronic Government ersetzt, der vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt wird. Aufgabe des E-Government-Amts wäre es unter anderem, Richtlinien für Informationssicherheit und Privacy zu entwickeln sowie die IT-Investitionen der Bundesregierung zu planen. Nach der Zustimmung des Senats wird das Gesetz jetzt vom Repräsentantenhaus beraten. "Heute sind wir dem wichtigen Ziel einen Schritt näher gekommen, den Amerikanern denselben 24-mal-7-Zugriff auf Regierungsinformationen und -dienste zu gewähren, den sie im privatwirtschaftlichen Bereich erhalten", ließ Lieberman in einer vorbereiteten Erklärung wissen. "Es ist an der Zeit, dass

die Regierung die Vorteile des Internet und anderer Informationstechniken in Anspruch nimmt, um ihre eigene Effizienz zu erhöhen sowie die Öffentlichkeit mit nahtlosen, sicheren Online-Informationen und -Services zu versorgen." (qua)