Der Generalinspekteur des US-Schatzamtes, Dennis Schindel, hat erklärt, Mitarbeiter von IBM hätten womöglich ein Dokument gefälscht, das unter dem Namen des Treasury Department im vergangenen Herbst an US-Politiker verbreitet worden sei. Laut "Wall Street Journal" schloss Schindel strafrechtliche Schritte nicht aus. Diese Bemerkungen machte der Inspector General im Zuge eine Anhörung vor dem Financial Services Subcommittee on Oversight des US-Kongresses.

Das Schatzamt leitete demnach im vergangenen Herbst eine Ermittlung ein, nachdem ein Lobbyist von Big Blue ein Dokument mit offiziellem Treasury-Briefkopf an eine Reihe von Abgeordneten verschickt und diese aufgefordert hatte, gegen eine geplante Gesetzesänderung ("Sanders Amendment") zu stimmen. In dem Dokument stand zu lesen: "Das Schatzamt ist eindeutig gegen das Sanders Amendment".

Bei der vom republikanischen Senator Bernard Sanders angestrengten Änderung sollte verhindert werden, dass das Schatzamt bestimmte Auflagen bezüglich Bargeld-basierender Pensionsfonds erlässt. Diese hätte unter Umständen eine bundesgerichtliche Entscheidung überstimmt, derzufolge die Pensionskasse der IBMs gegen Gesetze gegen Altersdiskriminierung verstoßen hatte. Die Änderung wurde später mit breiter Unterstützung verabschiedet, das Schatzamt zog seine Pläne daraufhin am Dienstag dieser Woche zurück.

Schindel zufolge ist noch nicht geklärt, wer genau das umstrittene Dokument gefälscht hat. "Es gibt verschiedene Aspekte dieser Ermittlung, die IBM-Mitarbeiter, Lobbyisten und Mitarbeiter des Schatzamts betreffen", sagte der Generalinspekteur. Er hoffe, binnen zwei Monaten einen Bericht vorlegen zu können. Eine Sprecherin von IBM kommentierte: "Wir gingen davon aus, dass wir ein öffentliches Dokument weitergaben, dass unseres Wissens schon zuvor vom Schatzamt weit verbreitet worden war." IBM habe bei der Ermittlung voll mit dem Treasury Department kooperiert. (tc)