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US-Regierung sammelt weiter Daten

03.06.2004

Im vergangenen Jahr beendete der amerikanische Kongress die Pläne des Pentagon für ein gigantisches Data-Mining-Projekt unter dem Namen "Total Information Awareness". Bürgerrechtsorganisationen hatten kritisiert, dass das Vorhaben mit dem Ziel der Terrorabwehr die totale Überwachung im Sinne eines gläsernen Bürgers einführe. Jetzt zeigt ein Regierungsbericht, dass die verschiedenen Bundesbehörden insgesamt 199 Data-Maining-Projekte aufgesetzt haben, von denen 131 bereits in Betrieb sind. Viele ähneln dem Ansatz von Total Information Awareness.

So baut etwa das Department of Homeland Security ein Data Mart auf, in dem die Daten aller Polizeibehörden gesammelt werden sollen, um Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten zu erkennen. Dazu werden auch Informationen über Verkehrsdelikte oder Drogenmissbrauch ausgewertet. Ein anderes Data Mart soll FBI-Daten mit solchen von anderen Bundesbehörden und öffentlichen Datenquellen wie Lexis Nexis oder Gerichtsberichterstattung zusammenbringen, um die ungesetzliche Einreise von potenziellen Terroristen festzustellen.

Verschiedene US-Bürgerrechtsgruppen warnen angesichts der Vielzahl der Data-Miming-Programme erneut vor einer Gesellschaft, in der jede Handlung eines Amerikaners in irgendeinem Computer aufgezeichnet wird. Ron Paul, republikanischer Schützer der Privatsphäre aus Texas lehnt gar jede Datenüberwachung ab, weil sich gezeigt habe, dass die Kontrolle solcher Programme nicht funktioniere. (uk)